Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach der Sommerpause ins Kabinett

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will erste Vorhaben zur Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt wird, geplante Optimierungen der Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett zu bringen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Die Sommerpause des Parlaments endet am 8. September.

Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen für die Länder beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.

Die Länder sollen früh in das Verfahren eingebunden werden, hieß es aus dem Ministerium weiter. Ein Auftakt, um dazu ins Gespräch zu kommen, dürfte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der kommenden Woche in Weimar sein, an der auch die neue Bundesministerin Nina Warken (CDU) teilnehmen wird. Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform.

Die GMK-Vorsitzende Katharina Schenk (SPD) hatte im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betont, dass die Länder die Krankenhausreform gemeinsam umsetzten wollen. „Wir sind getragen von dem gemeinsamen Ziel, jetzt dieses Gesetz umsetzen zu können“, erklärte Schenk.

Sie forderte, dass der Bund sich über die Zwischenfinanzierung bis 2027 „Gedanken machen müsse“. Veränderungen am Gesetz seien nötig, ein kompletter neuer Reformprozess aber nicht. „Das habe ich aus dem Regierungsvertrag so nicht herausgelesen, und ich würde auch dringend davon abraten“, sagte Schenk dem Deutschen Ärzteblatt.

Pflegekommission soll vor der Sommerpause starten

Eine von der neuen Regierung geplante Reformkommission zur Pflege soll in der letzten Bundestagssitzungswoche vor der Sommerpause Mitte Juli starten, wie es aus dem Ministerium weiter hieß. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag bis Jahresende Vorschläge für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung machen.

Eine andere Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach ebenfalls rasch starten. Angestrebt wird, möglichst schon 2026 Ergebnisse vorzulegen und damit vor dem im Koalitionsvertrag genannten Termin im Frühjahr 2027. Dazu soll es dem Vernehmen nach eine eigene Geschäftsstelle im Ministerium geben, die die Arbeit der Expertenrunde koordiniert.

Angesichts steigender Milliardenkosten hat Warken bereits in mehreren Interviews signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und Unternehmen vermieden werden sollen. Im Blick steht daher kurzfristig mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus.

bee/dpa