Gesetzliche Krankenversicherung: Politik rechnet Finanzlücke klein, Kritik von Krankenkassen

Berlin – Der Zeitdruck für Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt weiter zu. Kommende Woche Montag und Dienstag will der sogenannte Schätzerkreis in seiner jährlichen Berechnung einen Vorschlag für einen Zusatzbeitrag errechnen.

Im Vorfeld davon hat nun Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Finanzlücken benannt. „In der Pflegeversicherung fehlen zwei Milliarden Euro, in der GKV fehlen ebenso zwei Milliarden Euro“, sagte Warken heute vor Journalisten in Berlin.

Bislang wurde von vier Milliarden Euro Deckungslücke alleine in der GKV gesprochen. Man könne dies „nach neusten Schätzungen in den Herbstprojektionen nach unten korrigieren“, so die Ministerin.

Dies sei „fahrlässig“, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem Deutschen Ärzteblatt. „Die Versuche der Politik, eine Woche vor dem Schätzerkreis die Finanzlücke in der GKV klein zu rechnen, ist politisch verantwortungslos.“

Aus seiner Sicht wird die Sitzung aus Expertinnen und Experten aus dem Ministerium, den Krankenkassen und dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) damit „zu einer Farce“. Die Ausgabendynamik sei seit dem Sommer unvermindert weitergegangen und die Rücklagen der Krankenkassen bewegten sich weiterhin nicht auf dem gesetzlichen Niveau.

Seit Wochen wird seitens des Ministeriums betont, dass man sich in der Koalition darauf verständigt habe, die Beiträge sollten nicht steigen, Arbeit solle nicht teurer werden, so die Ministerin heute. Beim Koalitionsausschuss am heutigen Abend könnte das Thema GKV-Finanzierung auch auf der Agenda stehen, hieß es.

Man müsse nun schnell zu einer Entscheidung kommen, betonte Warken. „Da müssen wir schnell gesetzgeberisch etwas tun, damit dies noch in die Bekanntgabe des Zusatzbeitrages einfließen kann.“ Dafür lägen mehrere Optionen auf dem Tisch, so die Ministerin weiter. Welche dies sein könnten, ließ sie offen. Spekuliert wird über eine Pharmaabgabe oder höhere Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen.

Nach den Berechnungen des Schätzerkreises gibt das Bundesgesundheitsministerium normalerweise Anfang November den allgemeinen Zusatzbeitrag bekannt – mit diesem können die Krankenkassen dann ihre Haushalte aufstellen und möglicherweise einen zusätzlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben.

Im Koalitionsausschuss sollen vor allem die Reform des Bürgergelds und die Finanzierung von Bauprojekten im Verkehrsnetz im Fokus stehen, hieß es heute von den Spitzen der Parteien und Fraktionen von CDU, CSU und SPD.

bee