Gesundheits­versorgung: SPD-Fraktion will keine Leistungen kürzen

Berlin – Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen sich die Menschen auf eine funktionierende Ge­sundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dies betonte die SPD-Bundestagsfraktion in einem heute beschlossenen Positionspapier zur Gesundheitspolitik.

Man werde „keine bedarfsnotwendigen Leistungen streichen, um Finanzlöcher zu stopfen“, heißt es darin. Um die Finanzierung der Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sicherzustellen, müssten „Effizienzreser­ven gehoben und nachhaltige Finanzierungswege beschritten“ werden.

Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass man Koalitionsvertrag vereinbart habe, die Beiträge für Bürgergeldempfänger sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und einen Ausgleich für pandemiebedingte Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. „Grundsätzlich sollen alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden“, heißt es weiter.

Um die Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt krisenfest und unabhängiger von der wechselnden Lage des Bundeshaushaltes zu machen, wolle man die Beitragsfinanzierung stärken. An dem Ziel einer umfassen­den Bürgerversicherung, in der alle versichert sein sollen, halte man fest.

Zu einer „stärker solidarischen und damit auch gerechteren Finanzierung“ gehöre perspektivisch auch die Verbreiterung der Einkommensbasis. Derzeit belaste das Beitragsrecht Bezieher von geringen Erwerbsein­kommen unverhältnismäßig stark im Vergleich zu Beziehern hoher Einkommen sowie Vermögenseinkommen.

Neben einer stabilen Finanzierung des Gesundheitswesens gelte es auch, die Fachkräfteproblematik anzu­gehen. Dafür will die SPD-Fraktion Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege attraktiver ma­chen, von Bürokratie entlasten und nachhaltig aufwerten.

Insbesondere soll die interprofessionelle Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe gestärkt werden. „Eine neue Verteilung der Aufgaben und Verantwortungen“ zwischen den Berufen sowie Qualifizierung- und Weiterbil­dungsangebote sollen gefördert werden.

Gebraucht werde zudem eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sek­tor. Vieles, was bislang stationär angeboten wird, werde in anderen Ländern schon in gleicher oder besserer Qualität ambulant erbracht.

Damit dies auch in Deutschland gelingt, brauche es bessere Informationsflüsse, den Abbau bestehender büro­kratischer und finanzieller Hürden sowie gemeinsame Anstrengungen mit der Selbstverwaltung.

aha