Gesundheitswesen: Reaktionen auf Sondierungspapier verhalten

Berlin – Die Reaktionen zu dem veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD fallen seitens der Akteure aus dem Gesundheitsbereich eher verhalten aus. Die gesundheits- und pflegepolitischen Inhalte seien wenig konkret, so der Tenor. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen und etwa zehn Tage dauern. Dazu sollen 16 Verhandlungsgruppen gebildet werden, die mit jeweils 16 Personen – sieben aus der CDU, drei aus der CSU und sechs aus der SPD – besetzt sein sollen.

„Wir begrüßen, dass die handelnden Akteure die Herausforderungen unserer Zeit zügig angehen wollen und zeitnah ein Sondierungsergebnis vorgelegt haben. Gut ist, dass eine Pflegereform angekündigt wird. Aber ansonsten finden sich in dem Papier nur dürre Sätze mit wenig konkreten Reformaussagen“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Insbesondere das Thema Finanzierung werde komplett ausgeklammert, so Elsner. Gebraucht werde ein klares Bekenntnis, dass die neue Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) nachhaltig finanziert. Es müsse klare Aussagen zur Kostenübernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Staat geben – inklusive kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfangende. Grundsätzlich solle außerdem der Grundsatz gelten, dass Ausgaben nur im gleichen Tempo steigen dürfen wie die Einnahmen.

Elsner forderte auch „grundlegende Strukturreformen“ ein. „Richtig ist das Vorhaben einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, das geht aus unserer Sicht nur mit einer konsequenten Strukturreform. Auch hier darf der Koalitionsvertrag gerne konkreter werden.“

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD offenbare gesundheitspolitisch ein großes Loch, kritisierte der BKK-Dachverband. Es fehlten konkrete Vorschläge zu Gesundheit und Pflege. „Die darin sichtbare Abwertung eines für die meisten Menschen existenziellen Politikfelds zeugt von erschreckendem Realitätsverlust. Angesichts der massiven, akuten Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege wirkt dieses Sondierungspapier wie ein Dokument der Hilflosigkeit“, so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.

„Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren“, betonte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. So reiche es beispielsweise nicht, eine große Pflegereform anzukündigen. Angesichts der „desaströsen Lage“ der Pflegeversicherung brauche es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen dürfe es nicht geben.

Bislang unzureichend hätten Union und SPD auch die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier berücksichtigt, so Bentele. Hier müsse in den folgenden Gesprächen noch dringend nachgebessert werden.

Der Deutsche Caritasverband sprach sich ebenfalls dafür aus, die Pflegeversicherung auf eine „nachhaltige Grundlage“ zu stellen. In diesem Zusammenhang sei es „erfreulich“, dass im Sondierungspapier eine große Pflegereform angekündigt werde.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßte das Papier im Grundsatz – forderte aber in den Koalitionsverhandlungen „Klarheit zu den konkreten Vorhaben“ ein. „Ohne eine Korrektur an der Krankenhausreform ist künftig keine bedarfsgerechte Versorgung auf dem Land mehr möglich, weil die bürokratischen Strukturvoraussetzungen für den ländlichen Raum realitätsfern sind“, betonte die BKG-Vorsitzende Tamara Bischof.

Der Geschäftsführer der BKG, Roland Engehausen, mahnte eine zeitnahe Notfallreform noch in diesem Jahr an. Nur mit einer wirksamen Patientensteuerung mit digitaler Unterstützung könne die hohe Inanspruchnahme von Leistungen reduziert werden.

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