Gewerkschaften und Verbände wollen Kindergrundsicherung

Berlin – Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen, Sozial- und Familienverbände haben in einer ge­meinsamen Erklärung einen stärkeren Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung einer Kinder­grund­si­cherung angemahnt.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl riefen sie „alle Parteien“ dazu auf, der Bekämpfung von Kinderarmut „höchste Priorität einzuräumen“. Die Kindergrundsicherung gehöre in den nächsten Koali­tionsvertrag und müsse als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, hieß es.

SPD, Grüne und Linke sprechen sich für ein solches Modell aus. Dabei geht es darum, die bestehenden staatlichen Leistungen für Kinder zusammenzufassen, automatisch auszuzahlen und für Eltern eine ge­mein­same Anlaufstelle dafür zu schaffen.

Genannt werden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten (Bil­dungs- und Teilhabepaket) und Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche.

„Die vielen familienbezogenen Leistungen (...) erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht ausreichend“, schreiben die Organisationen und Verbände. Zudem wird bemängelt, dass vieles zu büro­kratisch und nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sei.

„Aktuell leben 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind.“

Als Basis für die geforderte Kindergrund­sicherung müsse das Existenzminimum für alle Kinder „neu und realistisch“ berechnet werden. „Notwen­dig ist eine Leistungshöhe, die deutlich über den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche liegt.“

Unterzeichnet haben mehr als 20 Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kinderschutzbund, Sozial- und Familienverbände und auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte.

dpa