Grüne erklären Neue-psycho­aktive-Stoffe-Gesetz für gescheitert

Berlin – Das 2016 in Kraft getretenen Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) hat aus Sicht der Grünen seine Ziel deutlich verfehlt. Eigentlich sollte das Gesetz dazu beitragen, die Verbreitung entsprechender Stoffe und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung Jugendlicher und junger Erwachsener zu bekämpfen.

„Die Evaluation des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes von 2016 fällt verheerend aus“, kommentierte Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bun­destag, den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Evaluationsbericht.

Es lasse sich klar ablesen, so Kappert-Gonther, dass das im Gesetz verankerte Konsum­verbot den Umgang mit den psychoaktiven Stoffen nicht nennenswert beeinflusst hat. Dagegen habe die Qualität der Stoffe nach Aussage der Konsumierenden deutlich nach­gelassen.

„Alle im Gesetzgebungsverfahren von grüner Seite geäußerter Bedenken haben sich be­stätigt“, so die drogenpolitische Sprecherin der Grünen. Die Prohibition habe die Verbrei­tung der psychoaktiven Stoffe nicht verhindert, sondern lediglich einen Schwarzmarkt mit den bekannten Begleitproblemen geschaffen. Und dort gebe es bekanntermaßen weder Jugend- noch Gesundheitsschutz.

Darüber hinaus haben sich dem Bericht zufolge die Bezugswege auf den illegalen Handel im Internet verlagert, ohne dass eine Reduzierung des Konsums und der damit verbunde­nen gesundheitlichen Risiken erreicht werden konnte. Die Entkriminalisierung der Kon­sumierenden greift dem Evaluationsbericht zufolge ebenfalls nur unzureichend.

Demnach monieren Suchthilfe-Experten, dass – trotz anderweitiger Verlautbarung – in der Regel Verfahren gegen die Konsumierenden eingeleitet würden, so dass diese akten­kundig würden. Sie empfehlen eine Harmonisierung der Entkriminalisierung mit anderen Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen.

„Unterm Strich hat das Gesetz zwar viele neue Regelungen und fragwürdige Verord­nungs­ermächtigungen für das Gesundheitsministerium gebracht, doch keines der ausge­gebenen Ziele konnte erreicht werden“, resümierte Kappert-Gonther.

Sie forderte die Regierung auf, die Evaluations-Ergebnisse ernst zu nehmen: „Statt einen Mantel des Schweigens über den entlarvenden Bericht zu decken, sollte die Koalition ihn zum Anlass nehmen endlich an ernsthaften Strategien für wirksamen Jugend- und Ge­sund­heitsschutz arbeiten.“

hil/sb