Grüne warnen vor „Geisterfahrt“ bei Klimapolitik
Berlin – Die Grünen haben die Klausurtagung ihres Fraktionsvorstands in Berlin für heftige Attacken auf die schwarz-rote Koalition genutzt.
In der Klimapolitik machten Union und SPD eine Politik, „die unsere Zukunft verbrennt“ und auch „der Wirtschaft in Deutschland schadet“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge zum Auftakt der Beratungen in Berlin. Sie kündigte dagegen einen „Herbst des Widerstands“ an.
Dröge verwies auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fossile Energien wieder stärker zu nutzen und zugleich erneuerbare Energien auszubremsen. Dies sei eine „klimapolitische Geisterfahrt“.
Konkret nannte Dröge Subventionen für fossiles Gas und den geplanten Bau „einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke“.
„Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“, kündigte die Grünen-Politikerin an. Notwendig sei eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch müsse es eine Entlastung bei Strompreisen geben, etwa durch eine generelle Absenkung der Stromsteuer.
Die Zustimmung der Bundesregierung zu neuer fossiler Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum wertete Dröge zudem im ZDF als eine „Reise zurück in die Vergangenheit“.
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