Habeck auf Klimagipfel: Auch China und Katar sollten helfen

Baku – Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu aufgerufen, sich an Klimahilfen für arme Staa­ten zu beteiligen.

Diese Schwellenländer seien die „großen Profiteure“ der vergangenen Jahrzehnte gewesen beim Geschäft mit Öl, Kohle und Gas, sagte der Grünen-Politiker in Baku. Sie hätten „astronomische Summen“ verdient.

Diese „Übergewinne“ müssten stärker genutzt werden, „um diejenigen, die leiden unter der globalen Erd­erwär­mung, besser zu schützen“. Das sei eine „sehr konsistente Logik“.

Auf der UN-Konferenz in Baku, die planmäßig am 22. November endet, haben alle Entwicklungsländer zusammen gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren – 13-mal mehr als derzeit.

Die EU-Staaten erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten etwas beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.

Weiter sagte Habeck, die Ära von Kohle, Öl und Gas sei vorbei. „Das läuft jetzt aus. Die Messe ist gesungen.“ Der Umstieg auf die Erneuerbaren sei nicht mehr aufzuhalten. Heute flössen 85 Prozent der neuen Inves­titionen in Energie in Erneuerbare.

Dass sich die Fossil-Industrie und die Lobbys dahinter jetzt noch ein­mal aufbäumten gegen den Wandel sei erwartbar, weil es so große Geschäftsmodelle seien. „Dennoch sprechen die Zahlen und inzwischen die Märkte eine völlig andere Sprache.“

Trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland hat Habeck auf der Weltklimakonferenz Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, wie der Grünen-Politiker auf der Klimakonferenz in Aserbaidschan sagte.

Dabei handele es sich um „frisches Geld“, sagte der Klimaminister. Es komme im Wesentlichen aus dem Haushalt für 2024, der ja beschlossen sei. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es dagegen keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung 2025 mehr. Weitere Geldgeber sind Großbritannien und Kanada, wie Habeck sagte.

Insgesamt gehe es bei der gemeinsamen Initiative um Zusagen von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar, die Entwick­lungs- und Schwellenländern helfen sollen. Gedacht sei sie als „Aufruf zum Handeln“, angestoßen werden sollen zusätzliche Zusagen von Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie Investitionen aus dem Privatsektor.

Auch ging eine Online-Plattform zum Austausch und zur Beratung an den Start: Dort sollen sich Habecks Schilde­rung nach Unternehmen oder Staaten des globalen Südens einfach mit Fragen melden können – etwa dazu, wie man Beton oder Stahl „grün“ produziert. Gemeint ist damit, dass der benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommt und auch keine klimaschädlichen Treibhausgase freigesetzt werden.

Greenpeace erklärte, der von Habeck weiterentwickelte „Klimaclub“, der auf Deutschlands Initiative fußt und einen Fokus auf die Industrie hat, biete eine große Chance - gerade in Verbindung mit Energie- und Waldschutzpartnerschaften.

dpa