Haushalt 2025: Pflege und Gesundheit kein Thema im Grundsatzpapier

Berlin – Nach einer Marathonverhandlung in der vergangenen Nacht haben sich die Ampelkoalitionäre in Grundsätzen auf einen Bun­deshaushalt für das Jahr 2025 verständig.

Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch, die in den vergangenen Tagen immer lauter geworden waren, hielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute entgegen: „Die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen – dafür hätte ich als Bundeskanzler keinerlei Verständnis.“ Deutschland müsse in dieser Zeit ein Stabilitätsanker in Europa sein.

Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich nach Lindners Angaben 23 Mal für den Haushalt getroffen. Bis gegen fünf Uhr am Morgen brauchte es, um die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr zu planen. Der Haushalt muss noch im Kabinett verabschiedet und im Bundestag beraten werden.

Durchgesetzt hat sich die FDP bei der Schuldenbremse. Die Einigung zum Haushalt und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, diese einzuhalten. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden. Kommendes Jahr plant die Regierung mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro – im Rahmen der Schuldenbremse, wie Lindner versicherte. Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliar­den Euro Investitionen.

Um den Spardruck auf Ressorts zu verringern, fand die Ampel Wege, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen. In Regierungskreisen genannt wurde etwa eine „realistischere Schätzung“ von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden. In der Koalition ist zudem von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Die Koalition setzt darauf, dass Ressorts weniger Geld brauchen werden.

Es handle sich aber „mitnichten“ um einen Sparhaushalt, hieß es von der Koalition. Es sei jeder Stein im Haus­halt umgedreht worden, wo Ausgaben verringert werden könnten. Für das laufende Jahr ist ein Nachtrags­haushalt in Höhe von elf Milliarden Euro geplant. 2024 steige die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schulden­bremse auf 50,5 Milliarden Euro.

Konkrete Einigung gab es bereits einem Grundsatzpapier zufolge, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, beim Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld und beim Kinderfreibetrag.

Der soll, wie aus dem Papier hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuern­den Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.

Obwohl Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung unter den Finanz­lasten ächzen, spielen beide in dem Papier keine Rolle. Es geht vor allem um Äußere und Innere Sicherheit, Wachstums­pakete für die Wirtschaft, Kindergeld, Rente, Klima und Wohnungsnot. Weitere Schwerpunkte, die die Ampel mit ihrer Eini­gung auf Haushalt und Wachstumspaket setzen will: Entlastung von Bürokratie, Steuerfreiheit für Überstun­den, Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos.

Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen. Erst dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen wer­den soll der Etat dann im November oder Dezember dieses Jahres.

may/dpa