Innenminister dringen auf frühe Impfungen für Polizisten

Berlin/Hamburg – Die Innenminister der Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Polizisten mit als erste eine Corona­impfung gegen SARS-CoV-2 bekommen können. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag von Niedersachsen und Hamburg schlossen sich die übrigen Länder bei der Innenministerkonferenz in Berlin an, wie die Hamburger Innenbehörde gestern Abend mitteilte.

„Die bislang festgelegte Einstufung wird der Rolle und Verantwortung von Polizei und Feuerwehr bei der Pandemiebekämpfung nicht gerecht“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Rande der Kon­ferenz. Bei der Coronavirusimpfverordnung, die derzeit erarbeitet werde, solle das Personal von Poli­zei, Feuerwehr und Katastrophenschutz besondere Priorität erhalten.

Die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) aktuell vorgenommene Einordnung in die Stufe gering erhöhter Priorität sei zu niedrig angesetzt, hieß es deshalb in dem Beschlussvorschlag. Dies gelte vor allem für Tätigkeiten, die etwa bei der Polizei oder dem staatlichen Krisenmanagement unmittelbar zur Bekäm­pfung der Coronapandemie beitragen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Ber­lin, er wolle das mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern besprechen, „weil ich auch der Auf­fassung bin, dass wir Polizei und übrigens auch Feuerwehr im Zweifel natürlich nicht in die erste Priori­tät schieben dürfen, aber in der letzten Priorität sollten sie auch nicht sein“.

Er betonte: „Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.“

Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert-Koch-Insti­tut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission hatten im November empfohlen, dass Ältere und Vor­erkrankte zur vorrangig zu priorisierenden Personengruppe gehören sollen.

Zu einer zweiten bevorzugten Gruppe sollen demnach Gesundheits- und Pflegebeschäftigte gehören. Darüber hinaus seien unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer prioritär zu schützen. Eine endgültige Festlegung gibt es noch nicht.

dpa