Intensivbetten: Bund drängt Länder zu mehr Aufklärung

Berlin – In der Debatte um Zahlungen an Kliniken für zusätzliche Intensivbetten fordert das Bundesge­sundheitsministerium nun eine zügige Aufklärung von den Bundesländern. In einem Brief des Staatsse­kre­tärs Thomas Steffens an die Amtschefs der Gesundheitsministerien der Länder, setzt er eine Berichts­frist bis zum 15. Juli.

Bis zu dem Zeitpunkt sollen die Bundesländer aufschlüsseln, an welche Kliniken die insgesamt etwa 686 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds gegangen sind, die zwischen März 2020 und September 2020 zum Aufbau von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten gedacht waren.

Hintergrund des Briefes, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, ist auch der Bericht des Bundesrech­nungs­hofes (BRH) von Anfang Juni 2021: Darin kritisiert der BRH, dass weiterhin nicht „verlässlich er­mittelbar“ sei, wo die zusätzlich angeschafften Intensivbetten stehen. Der BRH vermutet dabei auch „Mitnahmeeffekte“ – ein Vorwurf, den auch die gesetzlichen Krankenkassen immer wieder erheben.

Um für einen pandemischen Notfall gerüstet zu sein, hatten in der Zeit zwischen März und September 2020 Krankenhäuser für zusätzlich beschaffte Intensivbetten eine pauschale Vergütung von 50.000 Euro pro Bett erhalten. Allerdings waren die Länder in der Pflicht, dieser Aufstockung an den Häusern auch zu zustimmen und damit zu überprüfen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass rein rechnerisch etwa 13.700 Intensivbetten beschafft worden sind – das Ministerium ist aber schon länger auf der Suche, wo diese Betten geblieben sind. Bereits im Juni 2020 fragte Steffens bei den Ländern an, warum es Unterschiede zwischen der beim DIVI-Register gemeldeten Betten und den beantragten Fördermitteln gebe.

Steffens schreibt in seinem aktuellen Brief weiter: „Sicherlich unterliegt die Verwendung der Gelder bereits einer entsprechenden Prüfung.“ Gleichzeitig fordert er die Länder auch auf, die Rechnungen der Krankenhäuser sowie Kosten­auf­stellungen sowie Daten über Umwandlungen von Betten zu überprüfen.

Diese Aufstellung, die „krankenhausbezogen“ erfolgen soll, soll in den nächsten Tagen beim Bundesge­sund­heitsministerium eingereicht werden. Neben dieser Aufstellung der tatsächlichen Beschaffung, sollen die Länder pro Krankenhaus auch angeben, ob bereits Fördermittel zurück gefordert oder die Häuser entsprechende Nachweise nicht erbracht haben.

Noch vor dieser Frist hat das BMG eine vorläufige Excel-Liste auf seine Seiten gestellt: Demnach haben alle Bundesländer bis auf Rheinland-Pfalz bereits erste Daten geliefert.

Am meisten Fördermittel flossen nach Nordrhein-Westfalen (111,85 Millionen Euro), Baden-Württemberg (89,6 Millionen Euro), Niedersachsen (74,85 Millionen Euro) sowie Hessen (48,7 Millionen). Auf den vier hinteren Rängen liegen Bayern (15,25 Millionen) das Saarland mit 15,15 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern (13,7 Millionen) sowie Bremen mit 6,95 Millionen (siehe Grafik).

Ähnliche Daten hat auch das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS), das das Finanzierungsverfahren für Intensiv­betten bereits unter „beendet“ verbucht, allerdings darauf hinweist, dass „noch Nachläufer, Klär­felle oder Erstattungsverfahren abgewickelt“ werden.

Insgesamt hat das BAS für die Krankenhäuser 15,3 Milliarden Euro ausgegeben – darunter fallen 8,959 Milliarden für Einnahmeausfälle zwischen März und September 2020, sowie Einnahmeausfälle zwischen Mitte November 2020 und Mitte Juni 2021 in Höhe von 5,655 Milliarden Euro sowie die nun diskutierten 686,1 Millionen Euro für Intensivbetten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) betonte erneut, dass der Aufbau der Intensivbetten eine reine zusätzliche Reserve gewesen sei. „Jedem war zu jederzeit bewusst, dass diese Intensivbetten keine so genannte Regelbetten sein werden, die dauerhaft und auch jenseits der Pandemie im Einsatz sein sollen“, hieß es in einer Mitteilung.

„Es ging um Einsatzbereitschaft für den absoluten äußersten Notfall, in der Hoffnung, dieses zusätzlichen Kapazitäten nicht zu benötigen.“ Es sei auch eine „klar formulierte Erwartungshaltung“ der Politik gewe­sen, dass Kliniken dies umsetzten.

bee