Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.

Dies sei notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen, so Hebestreit. „Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erar­beiten.“ Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung am Freitag angekündigt. Eine Pflege­reform mit einer Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampelkoalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent.

Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende Milliardenausgaben.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition kann eine eigentlich für Herbst angekündigte Pflegereform nicht mehr umgesetzt werden. Hebestreit betonte, es sei klar, dass es nachhaltiger Lösungen bedarf. „Eine große Pflegereform ist unumgänglich.“ Die Verordnung solle sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistun­gen weiter finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen werden kann.

Der GKV-Spitzenverband, der auch die Pflegekassen vertritt, erklärte, die Erhöhung um 0,2 Punkte verschaffe der Pflegeversicherung nur eine Atempause, die bestenfalls bis Ende nächsten Jahres reiche. „Der Bundeshaushalt wird dadurch weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden hingegen einmal mehr belastet. Sozial ausgeglichen ist das nicht“, sagte Sprecher Florian Lanz. Eine Reform der Pflegeversicherung gehöre im kommenden Jahr ganz oben auf die politische Agenda.

dpa