Kanzler Scholz: Keine Leistungskürzungen, aber mehr Effizienz im Gesundheitswesen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert vom Gesundheitssystem mit Blick auf die steigenden Bei­träge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mehr Effizienz.

„Bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung müssen wir alles machen, was man an Effizienzge­winnung zustandebringen kann“, sagte Scholz auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes bei der traditionel­len Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers in Berlin.

Bei allen Reformüberlegungen sei „das wichtigste immer, alle Effizienzreserven zu nutzen.“ Allerdings: „Aber was für mich nicht infrage kommt, sind Leistungskürzungen für die Versicherten. Das ist eine schlechte Nummer, mit der bin ich nicht einverstanden“, so Scholz weiter.

Effizienzgewinnung sei für ihn auch das zentrale Thema bei der anstehenden Krankenhausreform. „Die Wirt­schaftlichkeitsreserven der Krankenhäuser müssen genutzt werden. Mit der Krankenhausreform sorgen wir dafür, dass es eine hohe Zahl an Krankenhäusern in Deutschland geben wird, die die Vor-Ort-Versorgung leis­ten sowie die hohe Zahl an Spitzenkrankenhäusern, die erstklassige Medizin gewährleisten können.“

Im Blick hat er dabei auch die Frage, wie Patientinnen und Patienten „immer die beste medizinische Behand­lung bekommen.“ Dabei habe er auch die Notfallambulanzen im Blick.

„Wie können wir sicherstellen, dass die Notfallambulanzen entlastet werden von Fällen, die nichts mit Notfall zu tun haben? Da das Angebot einer ambulanten Betreuung, wenn Arztpraxen zu sind, nicht genug ausgebaut ist, wird es eine Kooperation zwischen Krankenhäusern und ambulanten Praxen der Kassenärztlichen Vereini­gungen geben“, sagte Scholz mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben.

Um das System finanzierbar zu halten, setzt er auf eine hohe Beschäftigungsquote im Land: „Wir müssen die Zahl der Beschäftigten hoch halten, insbesondere die, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das garantiert die Finanzierungsstabilität unseres Wohlfahrtsstaates und unserer sozialen Sicherungssysteme.“

Dazu zähle auch die Politik der Ansiedlung von Technologieunternehmen. „Wir müssen alles tun, damit Deutsch­land technologisch vorne dran bleibt“, sagte der Kanzler. Man müsse die Wirtschaftspolitik so gestal­ten, dass Unternehmensansiedlungen entstehen.

Auch ohne Fördermittel, wie beispielsweise bei der Halbleiterindustrie, seien „unglaublich viele Ansied­lungs­entscheidungen der Pharmaindustrie“ getroffen worden. Den Weg dazu geebnet hätten das Gesetz zur Ge­sund­heitsdatennutzung (GDNG), das Medizinforschungsgesetz sowie auch „die Pharmastrategie, die die Un­ternehmen angelockt haben und die gesagt haben, sie kommen deshalb“, berichtet Scholz über alle drei Initiativen.

Mit den zwei angesprochenen Gesetzen wurde die Möglichkeit geschaffen, dass beispielsweise auch Pharma­unternehmen auf Studiendaten zugreifen sowie besser Studienbedingungen in Deutschland vorfinden. Ebenso geht es um die Vertraulichkeit von Erstattungspreisen und die finanzielle Würdigung von Studien in Deutschland.

bee