Kanzleramtschef macht Druck bei Testpflicht für Unternehmen

Berlin – In der Debatte um eine mögliche Coronatestpflicht für Unternehmen macht Kanzleramtsminister Helge Braun Druck. „Es gibt eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, zweimal pro Woche getestet wird. Bis Anfang April soll die Struktur dafür stehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Wenn zu wenige Firmen diese Möglichkeit bis Anfang April anbieten, müssten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, kündigte Braun an.

Ab welchem Anteil die Pflicht konkret eintreten solle, sagte Braun nicht. „Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht Zweidrittel bis Dreiviertel der Firmen sind, ist es zu wenig.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche von „Richtung 90 Prozent“ gesprochen. Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an.

Ihr Parteikollege und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich gestern gegen eine Testpflicht aus. „Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, sagte Althusmann dem Handelsblatt. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte in der Zeitung eine Testpflicht, weil es bereits eine große Testbereitsschaft in der Wirtschaft gebe. „Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt“, sagte Hüther.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich vorgestern unabhängig von einer Quote für eine Testpflicht in Unternehmen aus. „Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zweimal pro Woche müssten die Arbeitgeber alle Angestellten testen. „Für einen freiwilligen Testappell ist es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe mitmachen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt dagegen auf eine Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hatte Heil noch am Freitag im ZDF-Morgenmagazin bekräftigt. „Aber wenn das nicht passiert, muss auch klar sein, werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen“, wendete Heil ein.

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf hält eine Verpflichtung für den falschen Weg: „Logistisch ist das schlicht nicht umsetzbar. Hinzu kommt: Die Tests stehen gar nicht in ausreichender Stückzahl zur Verfügung und die Beschränkung auf die Betriebe ist grob unfair“, sagte er der Bild am Sonntag.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte heute, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: „Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.“

In Berlin ist die Testpflicht für Unternehmen seit vorgestern bereits beschlossene Sache. Arbeitgeber würden verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zweimal in der Woche einen Coronatest zu ermöglichen, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an.

Außerdem kommt eine Homeofficepflicht für Unternehmen. Laut Senat ist Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht, weil die Regeln auf Bundesebene nicht ausreichten und Firmen zu wenig aktiv geworden seien. Demnach sollen Berliner Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten.

dpa