Koalitionäre wollen zusätzliche vier Milliarden entweder für Kliniken oder Pflege investieren

Berlin – Einige Krankenhäuser sollen offenbar künftig einen Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro erhalten. Darauf haben sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit in den vergangenen Tagen geeinigt. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt aus Verhandlungskreisen.

Welche Kliniken bedarfsnotwendig sind und demnach die finanziellen Mittel erhalten sollen, werde noch ermittelt, heißt es weiter. Das Geld soll aber nicht per Gießkanne an alle Kliniken verteilt werden.

Denkbar sei, gestiegene Betriebskosten der Kliniken aus den Jahren 2022 und 2023 dafür aus Bundesmitteln auszugleichen. 2022 war durch den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind insbesondere Energiekosten stark angestiegen. Auch 2023 lag die Inflation weiter auf hohem Niveau. Die Finanzierung soll voraussichtlich aus Steuermitteln bezahlt werden, heißt es weiter.

Allerdings werden die vier Milliarden möglicherweise mit einer ebenfalls benötigten Finanzspritze für die unterfinanzierte Pflegeversicherung konkurrieren. Die Entscheidung der Koalitionäre darüber, welcher Bereich im Gesundheitswesen finanziert werden solle, stehe noch aus, heißt es aus Verhandlungskreisen weiter.

Nicht einigen konnte sich die AG Gesundheit offenbar bei der Frage, ob die Förderung der Gesundheit von queeren Menschen im Koalitionsvertrag explizit festgehalten werden sollte. Gegen diesen Vorschlag aus der SPD hat sich die CDU offenbar gewehrt.

Strittig war darüber hinaus, ob eine Aufarbeitung des politischen Umgangs mit der Coronapandemie benötigt wird. Auch hier habe es noch keine Einigung in der AG gegeben, hieß es.

Darüber hinaus ist das Thema Krankenhaustransparenzgesetz, das ein wichtiges Anliegen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war, der Union nach wie vor ein Dorn im Auge. Die Union hatte das Gesetz von Beginn an deutlich kritisiert.

Die Leitung der Arbeitsgruppe Gesundheit übernahmen der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle.

Insgesamt 16 Politikerinnen und Politiker diskutierten die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich und wie die schwarz-rote Koalition diese in den kommenden Jahren angehen will. Die Gruppe hat zudem weitere Einigungen zu Änderungen der Krankenhausreform erzielt.

Bis gestern Abend um 17 Uhr hatten die Arbeitsgruppen Zeit, ihre Themen zu verhandeln und auf ein Ergebnispapier zu bringen. Nun sollen strittige Punkte auf Chefetage in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden.

Einige Teilnehmende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatten dabei betont, dass es nun darum gehe, ungeeinte Themen gründlich zu diskutieren und Vereinbarungen zu finden. Wenn es dafür noch bis nach Ostern dauere, wie es Friedrich Merz (CDU) ursprünglich angekündigt hatte, sei dies zweitrangig.

cmk