Köpping bleibt Gesundheits­ministerin in Sachsen

Dresden – Petra Köpping bleibt Sozial-und Gesundheitsministerin in Sachsen. Die SPD-Politikerin gehört der neuen Minderheits­re­gierung aus CDU und SPD an. Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurden Köpping und die weiteren Kabinettsmitglieder vereidigt.

Köpping ist darüber hinaus auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der neuen Staatsregierung. Gesundheits­ministerin in Sachsen ist sie seit dem Jahr 2019.

Für Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, gehört das sächsische Gesundheitswesen zu den besonders herausfordernden Themenfeldern. Angesichts von Ärzte- und Fachkräftebedarf sowie fortschrei­tendem demografischen Wandels, brauche es ein rasches sowie entschlossenes Handeln der neuen Regierung, sagte er.

Als zentrale gesundheitspolitische Handlungsfelder sieht er eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte medi­zinische Versorgung, eine leistungsstarke Krankenhauslandschaft, die Sicherstellung der Pflege und Begrenzung der Eigenbeteiligung sowie die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Gesundheitskompetenzen und des Präventionsgedankens.

„Es braucht jetzt deutliche Weichenstellungen für die dringend notwendigen Reformen. Bei der Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen steht die ärztliche Selbstverwaltung an der Seite der Politik“, so Bodendieck.

Es bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung, um eine bedarfs­gerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die sächsische Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten. Nur durch das Zusammenspiel aller Partner könne die Gesundheitsver­sorgung in Sachsen weiterentwickelt werden.

Der Marburger Bund (MB) in Sachsen wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD Forderungen von Medizinstudierenden und Ärztegewerkschaft aufgreift. Konkret plane die Koalition für das Praktische Jahr (PJ), den letzten Abschnitt des Medizinstudiums, eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung, überar­beitete Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen sowie einen Mindestabstand von vier Wochen zwischen PJ-Ende und dem Dritten Staatsexamen. Diese Vorhaben entsprächen den Kernforderungen der sächsischen Medizinstudierenden.

„Die angekündigten Reformen dürfen keine Absichtserklärungen bleiben. SPD, Grüne und Linkspartei haben unsere Forderungen beim Aktionstag Faires PJ bereits unterstützt, im Koalitionsvertrag bekennt sich nun auch die CDU dazu. Die Mehrheit im Landtag will die medizinische Ausbildung verbessern. Wir erwarten nun, dass dieses Vorhaben zügig umgesetzt wird“, sagte Lukas Röhrig vom StuRaMed Leipzig.

„Die studentische Initiative ‚Faires PJ‘ wirkt. Der Marburger Bund Sachsen steht hinter den Anliegen der Ärztinnen und Ärzte von morgen. Deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag ist ein überfälliger Schritt zu fairen Arbeitsbe­din­gungen in der medizinischen Ausbildung“, erklärte Torsten Lippold, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Sachsen.

In der Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei. Die CDU stellt den Chef der Dresdner Staatskanzlei Andreas Hand­schuh, den Innen­minister Armin Schuster sowie den Finanzminister Christian Piwarz und die Justizministerin Constanze Geiert.

Dazu kommen der Kultusminister Conrad Clemens, der Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch, die Infrastrukturministerin Regina Kraushaar sowie der Wissenschafts­minister Sebastian Gem­kow und die Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Ihr Amt ist an das Wissenschaftsminis­terium angegliedert. Die SPD stellt neben der Sozial-und Gesundheitsministerin Köpping den Wirtschafts-und Energieminister Dirk Panter.

Nach der Landtagswahl vom 1. September einigten sich CDU und SPD in Sachsen auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuvor waren Verhandlungen über die Bildung einer Dreierkoalition zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD gescheitert.

CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Sie sind bei Abstimmungen deshalb auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen neuartigen sogenannten Konsul­ta­tionsmechanismus einbinden wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie dabei aus.

Kretschmer wurde gestern trotz fehlender eigener Mehrheit im Landtag im zweiten Wahlgang als Ministerpräsi­dent im Amt bestätigt. Der 49-Jährige erhielt 69 Stimmen – und damit 18 mehr, als CDU und SPD Sitze im Land­tag haben. Gegen ihn traten als Gegenkandidaten Matthias Berger (Freie Wähler) und Jörg Urban (AfD) an. Für Berger stimmten 39 Abgeordnete, für Urban votierte einer.

dpa/may