Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen – unter anderem für Investitionen im stationären Bereich.

Zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollten dort bereitgestellt werden, „wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Kölner Stadt-Anzeiger (Sonntagsausgabe). „Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können.“

Bisher stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 65 Milliarden werden an die Kommunen weitergereicht.

Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen oder Straßen auszugleichen, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage, erklärte Berghegger. Wegen der desolaten Finanzlage der Kommunen werde es nicht gelingen, diese Investitionen zu tätigen.

„Selbst bei einer Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen kann dieser Rückstand nicht komplett reduziert werden“, sagte Berghegger. Weitere Mittel würden für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt.

afp