Kommunen wünschen sich Entlastungen wegen dramatischer Finanzlage

Berlin – Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland – mit Folgen für die Menschen. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten.

Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster. Bund und Länder müssten nach der Bundestagswahl dringend entlastet werden.

Laut Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

„Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon“, sagte Lewe. Beispiele sind laut der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter.

Die Menschen spüren die schlechte Finanzlage unmittelbar in ihrem Alltag. Die Vertreter des Städtetages berichteten von Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen.

Städte müssten Bus- und Bahnlinien streichen. Personal müsse abgebaut werden. Das sorge dann bei Leistungen für längere Bearbeitungs- und Wartezeiten. Der Sparzwang werde ohne Gegenmaßnahmen noch steigen, hieß es heute.

Die neue Bundesregierung müsse „große Räder“ drehen, damit die Kommunalfinanzen nicht zusammenbrechen, so Lewe. Es sei eine Trendwende nötig. Der Städtetag spricht sich zum Beispiel für einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, etwa der Umsatzsteuer, aus.

Bund und Ländern dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Statt komplizierter Förderprogramme müsse es häufiger feste Budgets geben. Zudem müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Eine zentrale Aufgabe sei es, dass kommunale Altschulden übernommen würden, betonte Lewe. Das Bundesfinanzministerium (BFM) hatte dazu einen Referentenentwurf für die nötige Änderung des Grundgesetzes erarbeitet.

Das würde dem Bund die einmalige teilweise Schuldenübernahme ermöglichen. Der Entwurf hatte aber wegen des Scheiterns der Ampel und der bevorstehenden Bundestagswahl keine Chance mehr auf eine Umsetzung. Die neue Bundesregierung müsste sich neu mit dem Thema befassen.

dpa