Städtetag plädiert für schnelle Finanzhilfen für Krankenhäuser

Chemnitz – Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern schnelle Hilfen für eine krisenfeste Aufstel­lung der Krankenhäuser und Notfallversorgung gefordert.

„Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand“, warnte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung (SPD) heute in Chemnitz. „Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet“, erklärte der Leipziger Ober­bürgermeister.

Jung verwies auf große Belastungen der Kommunen, die für Krankenhäuser oft Beträge in Millionenhöhe zu­schießen müssten, damit die Versorgung der Menschen „sichergestellt wird“. Dies könne nur eine „Notlösung“ sein. „Städte sind keine Ausfallbürgen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Defizite nicht ausgleichen“, teilte Jung mit.

Es müssten nun „die versprochenen sechs Milliarden Euro des Bundes aus dem Härtefallfonds zügig und un­bürokratisch vor Ort ankommen“. Neben höheren Energiekosten müssten bei dem Ausgleich auch gestiegene Preise für Lebensmittel, Medikamente und Material berücksichtigt werden, erklärte Jung.

Der Städtetag mahnte zudem Reformen der Krankenhausfinanzierung an. Diese seien „notwendig und über­fällig“. Bund und Länder müssten sich sofort über ein gemeinsames Konzept für eine funktionierende Kran­ken­hausplanung verständigen.

„Wir brauchen einen Plan, der die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt und die gegebenen Realitäten berücksichtigt“, betonte Jung. „Dazu gehört auch frisches Geld im System, denn eine bloße Umver­teilung beseitigt nicht die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser.“

Bei der Reform müsse zudem die ambulante Versorgung mitgedacht werden. Die „Leistungsgrenzen“ seien vie­lerorts erreicht, stellt Jung fest. „Gerade die ambulante Notfallversorgung stand in den vergangenen Wo­chen zum Teil vor einem Kollaps.“ Das Problem seien immer mehr Einsätze bei gleichzeitiger Personalnot.

Bund und Länder hatten zuletzt angekündigt, bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Ge­setz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Ziel ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lau­terbach (SPD), die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene „Durchökonomisierung der Medi­zin“ zu überwinden.

Die Reform soll den Empfehlungen einer Regierungskommission zufolge „in einer großzügigen Übergangs­phase schrittweise“ eingeführt werden, geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Das wird seitens der Kliniken und der Ärzteschaft sowie von Verbänden als zu spät kritisiert.

afp