Krankenhausreform: SPD warnt vor Aufweichen, Länder wollen mehr Spielräume

Potsdam – Die SPD im Bundestag warnt im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Beratungen über Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform vor einem Verwässern zentraler Ziele. Aus den Ländern kamen gestern und auch heute wieder Nachbesserungswünsche.

Die Reform sei „kein Wunschkonzert für Klientelinteressen, sondern ein strukturpolitischer Kraftakt für mehr Qualität, Entkommerzialisierung und Versorgungssicherheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis.

Wer diesen Kurs jetzt aufweichen wolle, stelle sich gegen die Patientinnen und Patienten. Pantazis mahnte mit Blick auf Forderungen unionsgeführter Länder: „Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ohne eines der besten zu sein.“

Dieses Auseinanderklaffen gehe die Krankenhausreform an. Es gebe im Gesundheitssektor große Einsparpotenziale allein durch mehr Effizienz. „Wir werden sehr genau hinschauen, wenn versucht wird, politische Rücksichtnahme über gesundheitspolitische und ökonomische Vernunft zu stellen.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommt morgen mit den Ressortchefs und Ressortchefinnen der Länder in Berlin zusammen. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.

Aus einigen Ländern kam gestern erneut viel Kritik an der noch von der Ampelkoalition beschlossenen Reform. Bei den Leistungsgruppen drängten sie in einem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, nach wie vor auf mehr „Planungsfreiheit“, also mehr Ausnahmemöglichkeiten, um von den vorgegebenen Kriterien abweichen zu können.

Heute mahnte auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos für BSW) mehr Ermessensspielräume für die Länder an, um auf konkrete Bedarfe vor Ort eingehen zu können.

„Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Reform praktikabler wird“, sagte sie während der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag. Die heterogenen Voraussetzungen in den Ländern würde nicht in die bundeseinheitliche Schablone passen. „Wir wünschen uns mehr Vertrauen des Bundes in unsere Planungskompetenz als Länder.“

Nötig sei darüber hinaus eine Anpassung des Zeitplans für die Krankenhausreform. Zudem brauche es eine Anrechnungsmöglichkeit von Fachärzten auf mehr als nur zwei oder drei Leistungsgruppen. Nötig sei zudem eine Nachbesserung bei Belegärzten. „Hier braucht es eine Klarstellung, dass es auch reine Belegabteilungen geben kann.“

Im Ausschuss informierte Müller auch über die Themen der letzten Sitzung des Leistungsgruppenausschusses im Bund, die Ende Juni stattgefunden hatte.

In dem vertraulich tagenden Gremium sei es ebenfalls um die Ermöglichung von Belegabteilungen, die Anrechenbarkeit von Fachärzten auf die personellen Vorgaben der Leistungsgruppen, die Definition von Fachkrankenhäusern und die Sonderrolle der Schmerzmedizin gegangen.

Müller begrüßte zudem die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Transformationsfonds. „Das ist ein verlässlicher Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, sagte Müller. „Ich glaube, es sind sehr starke Signale für unsere Versorgung in Brandenburg: Wir stehen an der Seite der Krankenhäuser im Land.“

dpa/benl