Krankenkassen drängen auf mehr Mittel für die Prävention

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht sich dafür stark, Prävention vermehrt als gesamt­gesellschaftliche Aufgabe zu sehen und deren Finanzierung nicht auf die Krankenkassen abzuwälzen

„Dies beinhaltet eine langfristig gesicherte und angemessene Finanzierung durch Bund, Länder und Kommu­nen“, teilte der GKV-Spitzenverband heute zum sogenannten GKV-Tag mit. Finanzielle Lastenverschiebungen vom Staat auf die GKV und eine Fremdbestimmung über Beitragsmittel der Versicherten und Arbeitgebenden würden abgelehnt.

Dem GKV-Spitzenverband zufolge haben die Krankenkassen im Jahr 2023 für Prävention und Gesundheits­för­derung rund 8,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das sei gegenüber 2019 eine Steigerung um rund 25 Prozent, wie es heute hieß.

Die Krankenkassen erneuerten anlässlich des Tages ihre Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz. Dieses fördere die Staatsmedizin und beschneidet die Primärprävention.

„Die geplante gesetzliche Einführung von zusätzlichen Früherkennungsuntersuchungen an der Wissenschaft vorbei unterstreicht einmal mehr, wie wichtig ein staatsfernes Gesundheitswesen ist“, sagte Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes.

Nicht die persönliche Meinung eines Ministers sollte über den Leistungskatalog der Krankenkassen entschei­den. Vielmehr brauche man eine weiterhin gut abgewogene, gemeinsame Entscheidungen von Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage.

So sieht es auch der Dachverband der Betriebskrankenkassen: Das Gesetz ziele auf „fragwürdige Maßnahmen wie neue Check-ups und Medikation bei Befund – alles ohne fundierte wissenschaftliche Evidenz“, sagte des­sen Vorstandsvorsitzender Franz Knieps.

Diese politische Vorgabe stehe nun in Konkurrenz zu qualitätsgesicherten, von den Krankenkassen geprüften und zertifizierten Präventionsangeboten, kritisierte er. Das Gesetz sei daher „schlichtweg kontraproduktiv und stellenweise sogar schädlich“, so Knieps weiter.

Dies sieht auch der AOK-Bundesverband so. Das Gesetz gefährde rund 110.000 zertifizierte Kursangebote zur Bewegungs­förder­ung, Ernährungsberatung, Stressbewältigung oder Suchtprävention.

„Paradoxerweise sollen die Gelder unter anderem in ärztliche Präventionsempfehlungen umgewidmet wer­den. Doch genau diese ärztlichen Präventionsempfehlungen werden bei einem Mangel an Kursangeboten ins Leere laufen“, warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.

Sie betonte, gesundheitsförderliche Lebensverhältnisse seien der Schlüssel zu einer gesünderen Gesellschaft und einer geringeren Krankheitslast. „Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden“, so Reimann.

„Die Politik sollte sich endlich wieder auf den Kerngedanken der Prävention besinnen“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Wichtig sei dazu unter anderem die geplanten Kürzung der Mittel für Prävention im Bundeshaushalt zurückzunehmen.

hil