Krankenkassen drängen auf Notpaket gegen steigende Beiträge

Berlin – Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang des kommenden Jahres drohenden Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verhindern.

„Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenver­ban­des, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es brauche aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden könne und keine „nonchalanten Ankündigungen“, dass es einfach so weitergehe, betonte sie. Das Gesundheits­wesen könne sich weitere Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teu­rer mach­ten, nicht länger leisten.

„Selbst ohne ein einziges neues Gesetz müssen die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen“, sagte Pfeiffer und betonte: „Wenn jetzt noch eine teure Kran­kenhausreform dazukommt, wird selbst das nicht mehr reichen“.

Konkret forderte Pfeiffer die Ampelkoalition auf, auf den Plan zu verzichten, den Krankenhausumbau aus Bei­tragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. „Es ist absolut inakzeptabel, den Beitragszahlen­den der gesetzlichen Krankenversicherung eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zu schicken, damit sie für den Staat und die Privatversicherten den Löwenanteil des Krankenhausumbaus finanzieren“, kritisierte sie.

Lauterbach plant einen Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre, um den Wandel der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Die Länder sollen 25 Milliarden beitragen; der Bund will seinen Anteil von 25 Milliarden den Krankenkassen aufbürden.

Zudem verlangen die Kassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken, was eine Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro bewirken würde. Darüber hinaus wird gefordert, dass der Staat für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlen soll.

kna