Kretschmann will Eingriffsoptionen der Länder bei Pandemien behalten

Stuttgart – Trotz des Wegfalls aller Coronabeschränkungen pocht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin auf rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pan­demielagen.

Er ändere seine Meinung deswegen „keinen Millimeter“, sagte der Politiker heute in Stuttgart. „Der Instrumen­tenkasten muss voll sein, bis an den Rand. Alles was möglich ist, muss da drin sein – wie in einem Feuerwehr­haus, da ist alles drin für schwere und leichte Brände.“

Welche Instrumente die Regierung dann nutze, hänge von den Gegebenheiten ab. Kretschmann hatte im vergangenen Jahr immer wieder vom Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Länder im Falle kritischer Pandemielagen gefordert.

Die Verantwortung kehre nun zum Bürger zurück, erklärte der Regierungschef zum Übergang in die Endemie.

Rückblickend auf seine Pandemiepolitik sagte Kretschmann, dass er nichts bereue. Im Nachhinein würde er mit dem Wissen von heute etwa über die Schäden bei Schülern manches anders machen, aber er wüsste nicht, welchen großen Fehler er insgesamt gemacht habe.

In einer Krise müsse man schnell, mutig und risikobereit sein, nicht zögerlich. Das Influenzavirus sei heute wahrscheinlich problematischer als das Coronavirus.

dpa