Länder kritisieren geplante Legalisierung von Cannabis

Berlin – Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung „eine einzige Katastrophe“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) heute in Berlin.

Jugendliche würden dadurch nicht geschützt, sondern eher an die Droge herangeführt. Experten warnten zudem vor einem weiteren Anstieg des Konsums. Die im Gesetz aufgeführten Maßnahmen seien zudem nicht praxistauglich und bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand für die Bundesländer.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf zur Legalisierung von Cannabis im August auf den Weg gebracht. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren straffrei ist.

Zudem soll es künftig erlaubt sein, in der eigenen Wohnung drei Hanfpflanzen zum Eigenbedarf anzubauen. In Cannabisclubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen – pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied.

Der Bundesrat konnte Stellung zu dem Gesetz nehmen. Die Länder fordern unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen.

Zudem verlangen sie Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ziel ist laut Entwurf ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2024.

Ähnlich wie Haseloff äußerten sich mehrere Landesminister. Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Florian Herrmann (CSU), sprach von einem „Kontrollverlust mit Ansage“. Es gebe klare Warnungen von Medizinern sowie von Innen- und Gesundheitspolitikern vor gesundheitlichen Risiken vor allem für junge Erwachsene.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, das Gesetz schaffe sogar Anreize für Neukonsumenten. Es gefährde die Verkehrssicherheit und bedeute zusätzliche Belastungen für die Bundesländer, die an einen anderen Staat grenzen.

Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei. Dies ist bisher nicht geplant. Die Stellungnahme des Bundesrats geht nun an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu erstellt und dem Bundestag vorlegt. Wenn das Parlament das Gesetz beschließt, kommt es nochmals in den Bundesrat.

kna/dpa