Länder wollen Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. Die Länderkammer verabschiedete dazu am vergan­ge­nen Freitag eine entsprechende Entschließung, wie der Bundesrat mitteilte.

Demnach stellt sich der Bundesrat ausdrücklich hinter die Pläne, die Ausbildung praxisorientier zu ge­stal­­ten. Er weist aber auf verschiedene Aspekte hin, die bei der Reform der Approbationsordnung und der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 zu beachten seien.

Den Ländern geht es dabei vor allem um die Kalkulation des zusätzlichen Personal- und Betreuungsauf­wands. Diese soll spezifiziert und den zu erwartenden Gewinnen in der Versorgung gegenübergestellt werden, heißt es. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für eine angemes­sene Finanzierung der Lehrpraxen abbilden und den Normenkontrollrat angemessen beteiligen.

Der Bundesrat erwartet nach eigenen Angaben, dass die Bundesregierung auf Basis der Kostenschätzung unverzüglich konkrete und zielorientierte Gespräche über eine faire Kostenteilung mit den Ländern auf­nimmt, um eine zeitgerechte und umfassende Umsetzung der Neuregelung der ärztlichen Ausbildung zu ermöglichen.

In der Entschließung warnt der Bundesrat zudem davor, durch zu kleinteilige zeitliche und inhaltliche Vorgaben für die jeweiligen Prüfungsabschnitte mittelbar auf die inhaltliche und organisatorische Ge­stal­tung des Studiums einzuwirken. Das gelte etwa mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulautonomie und Freiheit der Lehre.

Wegen der mit der Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ verbundenen Folgen für die Hochschule sei sorgfältig abzuwägen, wann die neue Approbationsordnung in Kraft treten solle.

EB