Politik

Landeschefs rufen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen auf

  • Freitag, 23. Oktober 2020
/picture alliance, Barbara Grindl, APA, picturedesk.com
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Berlin – Nach dem jüngsten Anstieg der SARS-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland haben mehrere Landesregierungen die Bürger eindringlich aufgerufen, die Vorsichts­maßnahmen einzuhalten.

„Ich glaube, das wird jetzt eine spannende Zeit für uns alle werden. Es wird schon eine wichtige Weichenstellung sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gestern in der Sendung ZDF „spezial“. „Es muss uns gelingen, diese Welle zu brechen. (...) Und wenn wir jetzt ein bisschen mehr tun, dann werden wir hinterher weni­ger Folgen haben.“

Zuletzt waren erstmals mehr als 11.000 Coronaneuinfektionen innerhalb eines Tages in Deutschland nachgewiesen worden. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von heute Morgen 11.242 neue Fälle binnen 24 Stunden. Die Zahl ist fast so hoch wie am Vortag.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mahnte, alle müssten jetzt den Ernst der Lage verstehen. „Wir brauchen jetzt Disziplin, und dazu gehört allerdings auch Kon­trolle und Sanktionen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte im ZDF-„Heute Journal“ klar, es gebe „nicht mehr viele Entscheidungsmöglichkeiten“.

Zugleich warnte er vor den sozialen Folgen eines weiteren Lockdowns, also der weitrei­chenden Einschränkung des öffentlichen Lebens wie im Frühjahr. „Und insofern will ich einfach auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir mit unseren Maßnahmen und eben auch der Disziplin und Eigenverantwortung diesen Lockdown verhindern können“, sagte der SPD-Politiker. Er müsse aber zugeben: „Man kann es auch nicht mehr ausschließen.“

Söder sagte zum jüngsten Anstieg der Infektionszahlen: „Es ist genau das eingetreten, wie schon vor Wochen prognostiziert, dass mit Leichtsinn und mit mangelnder Vorsicht leider eine entsprechend höhere Zahl an Infektionen stehen kann.“ Darum müssten die jetzt eingeleiteten Maßnahmen überall konsequent umgesetzt werden.

Der CSU-Chef forderte, es brauche jetzt auch Geduld – „die gleiche Mentalität, die wir im Frühjahr hatten: das Mitmachen, Vorsicht, Disziplin und Rücksichtnahme“.

Mit Geduld und Rücksichtnahme sei es durchaus machbar, die Situation zu meistern „und dass wir eben kein Schließen von Grenzen haben, kein Schließen von Schulen und Kitas haben“, fuhr Söder fort. „Aber es hängt sehr viel von jedem Einzelnen ab.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte bei „Maybrit Illner“, jede Krisenstrategie müsse sich daran orientieren, „dass wir das komplette Runterfahren unseres Landes ausschließen“. Es gehe darum, kluge Maßnahmen zu finden, die „wir auch über einen längeren Zeitraum nötigenfalls durchhalten können“.

Dazu gehörten die Hygiene- und Abstandsregeln – aber auch, „dass wir in den Blick nehmen, wo die wirklichen Risiken sind“. Lindner nannte hier Massenveranstaltungen, „Besäufnisse (...) in der Partyszene von Berlin“ und „große Hochzeiten“.

Die Verbandschefin der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, sieht derzeit keinen Kontrollverlust der Gesundheitsämter in der Coronapandemie. „Ich glaube nicht, dass wir an dem Punkt sind, dass wir die Kontrolle verloren haben“, sagte die Vor­sitz­­­ende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) gestern in den ARD-„Tagesthemen“.

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen gebe es sicherlich eine Problematik, „dass wir nicht mehr hinterherkommen mit der Personalsituation“, sagte Teichert. „Aber es ist noch nicht so, dass wir die Situation nicht mehr unter Kontrolle haben.“

dpa

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