Lauterbach geht von Fortführung der Klinikreform in neuer Regierung aus

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer Fortführung der von ihm auf den Weg gebrachten Krankenhausreform aus, die die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland reduzieren soll.

„Die Reform wird nicht verwässert“, sagte Lauterbach dem Deutschlandfunk im Interview der Woche vom Wochenende. Die Unionsverhandler seien „diesbezüglich super fair“ gewesen, sagte Lauterbach. Dafür sei er „sehr dankbar“.

Die Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Lauterbach zeigte sich zudem davon überzeugt, dass die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD besser gelingen werde als die Ampelregierung, weil es einen realistischen Blick auf die gemeinsamen Möglichkeiten gebe.

Dass in finanzieller Spielraum geschaffen worden sei für „dringend notwendige Investitionen“, aber gleichzeitig im Haushalt „sehr sparsam“ vorgegangen werde, sei ein Grund dafür, „dass diese Koalition besser gelingen kann als die letzte“, sagte Lauterbach mit Blick auf das jüngst gebilligte, beispiellose schuldenfinanzierte Finanzpaket.

Lauterbach verteidigte auch die Cannabispolitik. Es sei nicht wirklich begründbar, wenn der Konsum von Alkohol legal sei, der von Cannabis für Erwachsene jedoch nicht, so Lauterbach. Gerade wegen der Bekämpfung des Schwarzmarkts und des illegalen Handels sei das Gesetz ein wichtiger Schritt gewesen, so der Minister. „Grundsätzlich halte ich die Legalisierung für richtig.“

Seit dem 1. April vergangenen Jahres ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen, von 50 Gramm im privaten Raum straffrei. Der öffentliche Konsum von Cannabis ist darüber hinaus beschränkt. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten.

Die Teillegalisierung ist hoch umstritten. Die Bundesärztekammer und zahlreiche Ärztekammern hatten sich zum Beispiel wiederholt gegen eine Legalisierung gestellt. Die Union, vor allem die CSU, will das Gesetz wieder abschaffen. Die SPD hält daran fest.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Forsa-Umfrage der KKH die Teillegalisierung. 55 Prozent, vor allem jüngere Menschen, stehen demnach weiter hinter dem Gesetz. Gut ein Drittel der Befragten befürworte hingegen eine Abschaffung. Laut der Umfrage stimmen 73 Prozent der Aussage zu, der Konsum von Drogen wie Cannabis schade der Gesundheit.

afp/kna