Lauterbach plant neues Gesetz für Lieferengpässe

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff bekommen.

„Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt. Das kann nicht weiter akzeptiert werden“, sagte Lauterb­ach im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Frak­tionen zugehen. Das Vorhaben sei „eilbedürftig“, so Lauter­bach.

Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln. Das Bundes­institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf.

Für viele knappe Medikamente sind demnach noch Alternativen vorhanden, oft aber mit Wirkstoffen, die mehr Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten haben. Engpässe gebe es in den Apotheken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdruck­senkern und Brustkrebsmedikamenten.

Durch das bisherige Vergaberecht seien die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind, erklärte Lauterbach. In der Folge seien die Hersteller der Arznei­mittel oft von einzelnen Wirkstofflieferanten zum Beispiel aus China stark abhängig. Wenn es dort zu Produk­tions- und Lieferengpässen wegen Fertigungsproblemen, Verunreinigungen oder Produktionsstopps komme, fehlten hierzulande dringend benötigte Wirkstoffe.

Lauterbach arbeitet demnach an einem Gesetz, um die Krankenkassen zu verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren. Lauterbach: „Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe.“

Falle dann der Hersteller mit dem günstigsten Wirkstoff aus, könnten die Kassen bei Unterneh­men aus anderen Ländern beziehen. Dafür müsse das Vergaberecht geändert werden, so Lauterbach.

kna