Lauterbach will Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit per Erlass gründen

Berlin – Noch in dieser Woche will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das lange geplante Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das entsprechende Gesetz, das auch eine Aufsplittung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorsah, lag seit dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 auf Eis. Das Institut soll nun – rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl – in abgespeckter Form per Ministererlass realisiert werden.

Übermorgen werde Lauterbach die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln besuchen und per Erlass umbenennen, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute auf Anfrage mit. Über die Pläne hatten mehrere Medien zuvor berichtet. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Kritik an einem „Alleingang“ Lauterbachs.

Ebenfalls für übermorgen ist laut Ministerium vorgesehen, dass der Präsident des RKI, Lars Schaade, und der kommissarische Leiter der BZgA, Johannes Nießen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der beiden Institute unterzeichnen.

Von der ursprünglich vorgesehenen Integration eines Teils des RKI in das neue Institut ist in der Kooperationsvereinbarung nicht die Rede, wie es aus dem BMG hieß. Diese Idee einer Zerschlagung des RKI war von Fachleuten besonders kritisiert worden, ebenso wie die anfängliche Namensgebung. Daher war im vergangenen November der ursprünglich geplante Institutsname – BIPAM, kurz für Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin – in BIÖG geändert worden.

Zur Ausgestaltung der Kooperation von BIÖG und RKI erklärte das Ministerium, das BIÖG solle die Datenexpertise des RKI mit der Kommunikationskompetenz der BZgA verbinden „und dafür sorgen, dass Fakten und Wissen über gesunde Verhaltensweisen laienverständlich und zielgruppengerecht vermittelt werden“. Dafür werde das BIÖG verstärkt auch selbst Daten erheben, analysieren und aufbereiten. Angestrebt werde die Entwicklung von Materialien zur praxisnahen Gesundheitskommunikation.

Ein Steuerungsgremium Öffentliche Gesundheit aus Präsidien beider Institute solle regelmäßig Forschungsschwerpunkte bestimmen und daraus Informationskampagnen ableiten, hieß es weiter. Dafür werde auch das Panel „Gesundheit in Deutschland“ genutzt.

Weitere Einzelheiten zum nun geplanten BIÖG, etwa zu Fragen der Finanzierung und der thematischen Aufteilung von Zuständigkeiten, nannte das Ministerium zunächst nicht.

Der Kölner Stadtanzeiger, dem nach eigenen Angaben eine Einladung an die Mitarbeiter der BZgA zu einer Dienstversammlung vorliegt, zitiert Lauterbach mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass wir mit der Kooperationsvereinbarung, der Namensumbenennung und den geplanten Umstrukturierungen in der BZgA sowie im RKI den Grundstein für den notwendigen Reformprozess zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode legen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, rief Lauterbach auf, seinen „Alleingang“ vor der Bundestagswahl noch zu stoppen. Er wertete die Ankündigung aus dem BMG als „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von BZgA und RKI“ und warf Lauterbach vor, nun am Parlament vorbei Tatsachen schaffen zu wollen.

Die Finanzierung bleibe völlig offen, kritisierte Sorge. „Damit bindet Minister Lauterbach seine Nachfolger und belastet die notwendigen Reformvorhaben der Zukunft mit einer unnötigen Hypothek.“ Dies sei nicht hinnehmbar. Sorge zufolge soll der Gesundheitsausschuss des Bundestages nicht vorab in Kenntnis gesetzt worden sein.  

Offen war laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zunächst noch, ob das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI-PH) des RKI mit Sitz in Wildau (Brandenburg) an das neue BIÖG angeschlossen werden soll.

Die Ampelkoalition hatte die Absicht, die BZgA in einem Bundesinstitut aufgehen zu lassen, bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Damals hieß es, „die Aktivitäten im Public-Health Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes“ sollen darin angesiedelt sein.

ggr