Lauterbachs Bilanz: „Viel erreicht und noch viel vor“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in seiner Legislatur „viel erreicht“ und das zentrale Versprechen – keine Leistungseinschränkungen für Patientinnen und Patienten – erfüllt.

„Wir können mit Fug und Recht behaupten: wir haben viel erreicht“, so Lauterbach in einem Brief kurz vor dem Jahreswechsel an die Bundestagsfraktionen der SPD und Grünen. „Trotz erheblichen Sanierungsbedarfs im Ge­sundheitswesen wird es in dieser Legislaturperiode keine Leistungseinschränkungen für Patientinnen und Pa­tienten geben.“

Durch das Ende der Ampelkoalition sei der „umfassende Reformprozess zunächst unterbrochen“. Man habe aber viele Reformvorhaben ausgearbeitet und ins parlamentarische Verfahren eingebracht und verfüge somit „über gute und ausgereifte Regelungsvorschläge, auf deren Grundlage die Modernisierung unseres Gesundheitswesens in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden kann.“ Denn: „Die Erneuerung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt nur für eine Legislaturperiode.“

Auf der „Habenseite“ verbucht Lauterbach in dem zwölfseitigen Brief vor allem die Reformen im Krankenhausbe­reich: Mit der Krankenhausreform, „die wohl größte und zugleich bedeutendste Strukturreform dieser Legislatur­periode und in jedem Fall die größte Veränderung der Krankenhausfinanzierung der vergangenen 20 Jahre“, habe man wichtige Weichen gestellt.

Darüber hinaus habe man mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Kinderstationen und die Geburtshilfen finanziell gesichert. Außerdem sei mit dem Krankenhaustransparenzgesetz die Grundlage des Bundes-Klinik-Atlas gelegt worden. Dieses Gesetz wurde allerdings erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen, beim Start des Bundes-Klinik-Atlas gab es erhebliche technische und inhaltliche Probleme.

Lauterbach erklärt weiter, es seien auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens Richtungs­entscheidungen getroffen worden. Er zählt acht Gesetze auf, darunter das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versor­gungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sowie das Medizin­forschungsgesetz (MFG), durch die nach seiner Ansicht die Strukturen deutlich verändern werden.

Nach dem Ampel-Aus habe er aber „noch viel vor“, wie es in einer Überschrift des Briefes heißt. So müsse die finan­zielle Situation der Krankenkassen sowie der Pflegeversicherung „stabilisiert“ werden. Dafür sei „ein Gesamt­paket zur stabilen und dauerhaften Finanzierung“ der Pflegeversicherung erarbeitet worden. Darin sollen die Finanz­lücke geschlossen sowie mehr Prävention und mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal entstehen. Dieses Papier ist aber der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Im Brief wird auch auf eine erforderliche Notfallreform verwiesen. Angegangen werden müssen nach Ansicht des Ministers auch Stärkung der hausärztlichen Versorgung und die Verbesserung der ambulanten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Die zwei Gesetze, in denen die drei Vorschläge enthalten waren – die Notfallreform sowie das Gesundheitsversor­gungsstärkungsgesetz (GVSG) – waren im Parlament fast fertig beraten. Das Ampel-Aus verhinderte aber eine finale Abstimmung. Außerdem lobt Lauterbach die Entwürfe für ein Apothekenreformgesetz und für ein Ge­sundes-Herz-Gesetz (GHG), beide Gesetzesvorhaben wurden allerdings heftig kritisiert.

Apotheker wollten diese Reformen nicht, Präventionsexperten sahen beim GHG nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Auch das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (BIÖG-Errichtungsgesetz) sei vorbereitet, aber konnte ebenso nicht mehr umgesetzt werden. Weitere Entwürfe gibt es bei Neuregelungen für die Pflegefach­assis­tenz sowie bei der Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften.

Um „ein modernes Gesundheitswesen“ zu formen, sollte die Gesellschaft für Telematik (Gematik) zu einer Digital­agentur Gesundheit werden. Das „Gesundheit-Digital-Agentur-Gesetz“ (GDAG) kann allerdings auch nicht mehr umgesetzt werden.

In dem Schreiben erwähnt Lauterbach auch das von seinem Ministerium geplante „Gesundheitswesen-Bürokra­tieentlastungsgesetz – GBEG“, in dem ein „Bündel von Einzelmaßnahmen“ zu einem „Gesetz zusammengebunden“ werden sollte.

Lauterbach und andere Koalitionäre, auch von der FDP, hatten das Gesetz immer wieder angekündigt und auch die Verbände im Gesundheitswesen dazu aufgefordert, sich inhaltlich einzubringen. Allerdings war vor dem Bruch der Ampel nicht einmal der Name des Gesetzes bekannt.

bee