Lindner: Bei Öffnungsschritten nicht nur auf die Inzidenz schauen

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gefordert, die Entscheidung über Lockerungen in der Coronapandemie nicht nur von den Infektionszahlen abhängig zu machen. „Bei Öffnungsschritten darf nicht nur die Inzidenz eine Rolle spielen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen auch andere Kennziffern einbeziehen – zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser, die Quote der positiven Tests oder die Impfquote.“

Lindner verwies auf Berlin, wo gerade die Hoffnung auf Öffnungen zunichte gemacht wurde, weil die Sieben-Tage-Inzidenz nach drei Tagen unter 100 wieder auf einen Wert knapp über 100 gestiegen ist. „Das Beispiel Berlin zeigt: Die Bundesnotbremse ist zu unflexibel“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. „Schon kleine statistische Schwankungen entscheiden darüber, ob geöffnet werden kann oder nicht – ganz unabhängig von der Art und Weise des regionalen Infektionsgeschehens.“

Eine Öffnung des Außengastronomie mit Schutzkonzepten sei außerhalb von Hotspots längst angezeigt. „Mit der Bundesnotbremse aber besteht die Gefahr, dass Deutschland in den nächsten Wochen in ein Öffnungs-Jo-Jo gerät. Die Bundesregierung sollte erkennen, dass sie sich mit der Bundesnotbremse verrannt hat.“ Sie sollte die Notbremse schnellstmöglich aufheben und den Kommunen auch oberhalb einer Inzidenz von 100 die Möglichkeit für Öffnungsschritte einräumen, forderte Lindner.

Das Gastgewerbe verlangt von Bund und Ländern konkrete Vorgaben zur Wiedereröffnung von Gastronomie und Hotels bis spätestens 17. Mai – „im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten“, wie die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststätten­verbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der Düsseldorfer Rheinischen Post (heute) sagte.

dpa