Linke: Krankenhäuser dürfen keine Gewinne ausschütten

Dresden – Die Linken im Sächsischen Landtag sehen einen riesigen Investitionsbedarf in Krankenhäusern des Freistaates. Jeder Euro werde gebraucht, sagte Gesundheitsexpertin Susanne Schaper heute in Dresden. Kein Krankenhaus dürfe mehr Gewinne ausschütten.

Das ungeeignete diagnosebezogene Fallpauschalensystem müsse weg. Sachsen habe endlich seine gesetz­liche Pflicht zu erfüllen, die Krankenhäuser angemessen bei Investitionskosten zu unterstützen. „Die Summe von 240 Millionen Euro, die laut der Landeskrankenhausgesellschaft (KGS) jährlich nötig ist, wird seit Jahren massiv unterschritten.“

Schaper, Parteichefin der Linken, hatte zu Beginn ihrer Sommertour mehrere Krankenhäuser besucht, um Sorgen und Nöte der Belegschaft zu erfahren.

Die Einrichtungen leisteten in der Coronapandemie Herausragendes, seien aber von großen Problemen ge­plagt – vor allem von Personal­mangel und Investitionsstau, betonte sie. Das gelte sowohl für Landeskranken­häuser als auch für kreiseigene und private Kliniken.

„Wir könnten eine Menge Pflegekräfte gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären. Eine Voraus­setzung dafür wäre es, bei allen Krankenhäusern die Gewinnausschüttung zu unterbinden, denn jeder Euro wird für Re-Investitionen oder den Betrieb im Ganzen benötigt“, so die Politikerin.

Schaper zufolge sind die Erwartungen an das neue Krankenhausgesetz groß. „Kritik wurde dahingehend ge­äußert, dass die Fixierung auf die Anzahl der Betten weiterhin Bestand haben soll und Fachkliniken, bei­spielsweise für Psychiatrie, Bestandsschutz brauchen.“

Es bestehe weiter Angst vor einer defizitären Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, insbe­sondere im ländlichen Raum.

dpa