Lucha darf Sozialminister in Baden-Württemberg bleiben

Stuttgart – Der Landtag in Baden-Württemberg hat die von der Opposition beantragte Entlassung von Sozialminister Manne Lucha mit der großen Mehrheit von Grünen und CDU abgelehnt. SPD und FDP hatten dem Grünen heute in Stuttgart erneut große Fehler beim Coronamanagement vorgehalten und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seinen Minister abzulösen.

„Irgendwann ist das Maß voll“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Kretschmann lehnte die For­derung als „abwegig“ ab. SPD, FDP und ein Großteil der AfD-Fraktion stimmten für die Entlassung, die grün-schwarze Koalition lehnte den Antrag einhellig ab.

In der Debatte drehten Grüne und CDU den Spieß um und kritisierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wenn hier jemand in den letzten Tagen Verwirrung gestiftet hat, dann ist es doch der Bundesgesundheitsminister“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Sein CDU-Kollege Manuel Hagel sagte: „Die SPD fordert die Entlassung des Gesundheitsministers. Ich frage mich: Von welchem?“ Die beiden spielten damit auf Lauterbachs Rückzieher bei den Coronaiso­la­tionsregeln an. Der SPD-Mann hatte in einer nächtlichen Talkshow überraschend erklärt, eine geplante Umstellung der Isolation von Infizierten auf Freiwilligkeit direkt wieder einzukassieren.

Rülke hielt Grünen und CDU vor, mit der Kritik an Lauterbach von Luchas Fehlern ablenken zu wollen. Wie sein SPD-Kollege Andreas Stoch stellte der Liberale fest, Baden-Württemberg sei „trotz und nicht dank Lucha“ relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Stoch warf dem 61-jährigen Minister „Pfusch, Pannen und Missmanagement“ in den zwei Jahren der Pandemie vor.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe aber sein jüngster Vorstoß zum baldigen Ende der pande­mi­schen Coronalage. Nachdem Kretschmann Lucha zurückgepfiffen habe, habe dieser „jede Autorität ver­loren“.

Grüne und CDU stärkten dem Minister den Rücken. Kretschmann dankte Lucha für seinen „unermüd­li­chen Einsatz“ in den vergangenen zwei Jahren. „Dafür hat er Respekt verdient und keinen Spott.“

Natürlich habe Lucha in dieser großen Gesundheitskrise auch Fehler gemacht. „Da ist er in guter Gesell­schaft.“ Alle in der Politik hätten Fehler gemacht, das sehe man auch am „Hin und Her von Minister Lau­terbach“ bei den Isolationsregeln.

Der Regierungschef hielt SPD und FDP vor, alte Vorwürfe aufzuwärmen. „Der siebte oder achte Teeauf­guss schmeckt doch etwas fad, finde ich.“ CDU-Fraktionschef Hagel sagte, Lucha mache einen „Topjob“ in einem schwierigen Umfeld.

dpa