Mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

Kiel – Für Investitionen in sanierungsbedürftige Krankenhäuser stehen in Schleswig-Holstein bis zu 220 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Landesregierung plant in den kommenden zehn Jahren insgesamt 110 Millionen Euro mehr ein. Kreise und kreisfreie Städte müssen Bauvorhaben aber in gleicher Höhe mitfinan­zieren.

„Mit den zusätzlichen Mitteln, die wir für die Krankenhäuser bereitstellen, kommen wir dem im Koalitions­vertrag vereinbarten Ziel, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen, ein großes Stück näher“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute.

Bislang hatten Land und Kommunen bereits jährlich etwa 85 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. Das Land will seine Mittel im laufenden Jahr um zwei Millionen Euro aufstocken, die Summe der zusätzlichen Mittel soll in den kommen­den Jahren ansteigen.

„Mit der jetzigen Entscheidung der Landesregierung kann auch die geplante Zusammenlegung der Kliniken Pinneberg und Elmshorn weitergehen“, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).

Dieses Großprojekt sei neben der Zentralklinik in Flensburg ein entscheidender Baustein für die Zukunfts­fähigkeit der Gesundheitsversorgung. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, sich im Zuge der geplanten Krankenhausreform finanziell an dadurch nötigen Investitionen zu beteiligen.

Die Landesregierung kündigte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zusätzlichen Mit­tel an. Günther sprach von einem Kraftakt, der eine bestehende Investitionslücke schließe. Zudem stünden mit dem Sondervermögen Impuls insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, die anteilig von Bund, Land und Kom­munen aufgebracht werden, bereit.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, „die Modernisierung der Krankenhäuser ist einer unserer großen Schwerpunkte“. Höhere Investitionen stärkten die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein.

Im Dezember hatte die Finanzierung von Investitionen in Neubauprojekte von Krankenhäusern im Landtag einen erbitterten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. CDU und Grüne wiesen den Vorwurf zurück, Zusagen aus der Zeit der Jamaikaregierung zum Schließen einer Finanzierungslücke in drei­stelliger Millionenhöhe würden wieder infrage gestellt.

Überschattet wird die Debatte um die Sanierung der Krankenhäuser von der verschärften Lage der Kliniken. In Flensburg und im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es zwei Insolvenzfälle. Die Krankenhäuser leiden unter hohen Patientenzahlen bei gleichzeitiger Personalnot und stark gestiegenen Energiekosten.

dpa