Merkel verteidigt Bund-Länder-Runden: Debatte über Arbeitsweise

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam ge­tra­gene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel heute im Bundestag.

„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden.“ Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen heute so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus.“

Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement her­vor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen.

„Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregie­rung leisten kann“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen. Die Länder hätten erklärt, dass ihr Bedarf (...) bei der Bestellung der Tests gedeckt sei. „Wir bestellen jederzeit nach, wenn die Länder der Meinung sind, dass sie mehr von den Tests brauchen.“

Zu Forderungen, der Bundestag direkt solle über das Coronavorgehen entscheiden, verwies Merkel auf ein generelles Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten beim Infektions­schutz eine Vielzahl von Verordnungsmöglichkeiten, von denen sie auch Gebrauch machen wollten – landesweit oder je nach Landkreis. Wenn der Bundestag einen Stufenplan beschließen würde, wäre dies nicht so einfach. Dies müsste dann auch vom Bundesrat so akzeptiert werden.

Föderalismus: Gesellschaft gespalten

Der Föderalismus und die damit verbundene Verteilung von Aufgaben und Kompe­tenzen auch im Ge­sundheitswesen wurde – nicht zuletzt in der Coronakrise – immer wieder thematisiert. Ob das föderale System für das Gesundheitswesen eher ein Fluch oder ein Segen ist, darüber sind die Deutschen gespal­ten, wie eine Umfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) zeigt, die das Meinungs­forschungs­unternehmen Civey erstellt hat.

Dabei sprachen sich 44 Prozent der 2.501 Befragten dafür aus, dass das Gesundheitswesen weiterhin „ein­deutig“ (28,7 Prozent) und „eher“ (15,3 Prozent) auch eine Sache der Bundesländer sein sollte. 40 Prozent erklärten, dass der Bund das Gesundheitswesen dies „eher“ (14,5 Prozent) und „eindeutig“ (30 Prozent) zentral steuern sollte. 11,5 Prozent sind unentschieden. Die Länder sind zum Beispiel für die Krankenhauspolitik zuständig.

Die Unterschiede sind bei den Antworten sortiert nach vielen Bereichen eher marginal. Sowohl nach Al­ter, Geschlecht, Familienstand, Schulbildung, Ost/West-Vergleich, Kaufkraft oder auch bei der Bevölke­rungs­dichte gibt es im Wesentlichen eine gleiche Teilung zwischen Befürwortern und Skeptikern des Föderalis­mus im Gesundheitswesen.

In der Frage gespalten sind sogar die Wähler der Parteien im Bundestag. So gaben von den Unionswäh­lern 45,4 Prozent an, das Gesundheitswesen sollte weiter auch Sache der Bundesländer sein. 43,6 Pro­zent finden, dass es Sache des Bundes sein sollte. Bei der SPD und den Grünen ist die Zahl der Befürwor­ter von mehr Kompe­ten­zen beim Bund größer.

Von den Anhängern der SPD sagten, 49,5 Prozent, das Gesundheitswesen sei Sache des Bundes, 36,2 Pro­zent sehen das auch als Ländersache an. Bei den Grünen sind 61,7 Prozent für eine Zentralisierung, 26,5 Prozent für den Föderalismus. Von den Wählern der Linkspartei plädierten 50,1 Prozent für mehr Kompetenzen beim Bund, 39,6 Prozent sehen das auch bei den Ländern.

Umgekehrt ist es bei den FDP- und AfD-Anhängern, die sich mehrheitlich für den Föderalismus im Ge­sundheitswesen aussprechen (FDP: 55,3 Prozent, AfD: 56 Prozent). Von den FDP-Wählern befürworten lediglich 35,2 Prozent, bei den AfD-Wählern 32,5 Prozent mehr Macht beim Bund.

may/dpa