Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.

Merz betonte erneut die Dringlichkeit der geplanten Reformen der Wirtschaft und der Stabilisierung der Sozialsysteme. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagte der Kanzler.

„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen.“ Merz betonte, der Herbst der Reformen sei „längst eingeleitet“. Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht.

Die Regierung hat zahlreiche Kommissionen vorgeschickt, um Lösungen zu entwickeln. Das gilt auch für Gesundheit und Pflege. Über den Gesundheitsetat für das laufende Jahr soll heute Abend im Bundestag diskutiert werden. Er sieht bisher Darlehen für Krankenkassen und Pflegeversicherung vor.

Seine Koalition schwor Merz darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit“ zu handeln. Und er bat um Ausdauer beim anstehenden Reformprozess.

„Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“

Zurückhaltender als Merz äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Umfang des Reformbedarfs. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. „Daran wollen wir gerne mitarbeiten“, sagte er. Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. „Das werden wir verteidigen.“

Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“

Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warnte in ihrer Rede vor drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen. „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte sie.

Kein Schlagabtausch zwischen Merz und Weidel

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Eröffnet wurde die Aussprache wie immer von der größten Oppositionsfraktion.

AfD-Fraktionschefin Weidel kritisierte in ihrer Auftaktrede die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Merz ging auf keinen der Vorwürfe Weidels ein. In der Generaldebatte im Juli war das noch anders. Damals lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

dpa/may