Merz nominiert Warken als Bundesministerin für Gesundheit in seinem Kabinett

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken soll neue Bundesministerin für Gesundheit werden. CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) bestätigte die bereits kurz zuvor bekannt gewordene Personalie heute bei einem Kleinen Parteitag in Berlin, bei der die CDU dem Koalitionsvertrag zustimmte.

„Sie übernimmt eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Lande zählt – mit vielen vielen unterschiedlichen Interessen“, sagte Merz. Das erfordere vor allem „persönliche Stabilität und ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung“.

Die Rechtsanwältin Nina Warken, Wahlkreis Odenwald-Tauber, seit 2023 Landesgeneralsekretärin, gilt als Überraschung in der Kabinettsriege. Beobachter in Berlin hatten ihren Namen für das Amt nicht auf dem Zettel. Warken war in den Koalitionsverhandlungen noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt gewesen. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat.

Mit Gesundheitspolitik war die 45-Jährige CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg und Hobby-Tennisspielerin bisher kaum befasst. Sie sei aber eine „blitzgescheite Generalistin“, sagte der CDU-Landeschef aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel.

„In Windeseile kann sie sich in neue Materien eindenken – weil sie dabei Interesse an Themen und Menschen hat.“ Warken gilt als Vertraute von Hagel, der bei der Landtagswahl in einem Jahr Ministerpräsident und Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) werden möchte.

Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollen der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, und der CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels werden.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seiner designierten Nachfolgerin Unterstützung bei der Amtsübergabe zugesichert. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte Lauterbach auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.

Er wünschte der CDU-Politikerin Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen.

Auf die Frage, ob er seiner Ansicht nach ein gut bestelltes Haus hinterlasse, sagte der SPD-Politiker, es lägen auf jeden Fall fertige Gesetze vor, „die einfach nur umgesetzt werden müssen“. Er nannte Reformen für die Notfallmedizin und Rettungsdienste, für die Verbesserung der Pflege und Pflegeausbildung.

Gratulationen an Warken

Gratulationen kamen aus der Politik und dem Gesundheitswesen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen (Grüne), verwies auf die Erfahrung von Warken im Bevölkerungsschutz. Sie könne wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen – etwa bei der dringend notwendigen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes sowie bei der Schaffung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes, sagte er.

Ohne tiefgreifende Reformen werde man die Probleme im System nicht bewältigen können. Es brauche „Mut und Tempo“. „Ich bin sicher, dass meine Fraktion in der Gesundheits- und Pflegepolitik eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Oppositionsarbeit verantworten wird“, so Dahmen.

„Ich gratuliere Nina Warken herzlich zur Nominierung als neue Bundesgesundheitsministerin und wünsche ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben viel Erfolg. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind gewaltig und dulden keinen Aufschub“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.

Priorität müssten kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlagen von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung haben. Gleichzeitig müsse die Krankenhausreform konsequent umgesetzt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit bei den vielen drängenden Themen, die man in Gesundheit und Pflege gemeinsam lösen müsse. „Es ist kein Nachteil, nicht schon 20 Jahre im Gesundheitsbereich gearbeitet zu haben. Frau Warken ist wie ich Juristin – und Juristen wird nachgesagt, dass sie sich schnell und effizient in neue Themen einarbeiten können.“

Ein frischer Blick auf die komplexen Themen in Gesundheit und Pflege könne die Verhandlungen über Lösungen beflügeln. „Ich wünsche Nina Warken, dass sie als Bundesgesundheitsministerin neuen Schwung in die vielen anstehenden Reformprozesse bringt und werde sie dabei tatkräftig aus Bayern unterstützen. Ich bin sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden“, so Gerlach.

„Wir begrüßen die Nominierung von Frau Warken als neue Bundesgesundheitsministerin und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Die Aufgabe sei vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen des komplexen Gesundheitswesens nicht einfach. Daher würden KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) ihre Expertise anbieten, um die ambulante Versorgung gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Themen – von Bürokratieabbau über Finanzierung bis hin zu einer sinnvollen Patientensteuerung und Digitalisierung – lägen auf dem Tisch.

„Im Namen der Hausärztinnen und Hausärzte gratulieren wir der designierten neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie den beiden designierten parlamentarischen Staatssekretären Tino Sorge und Georg Kippels ganz herzlich zu ihrer Nominierung“, sagten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Beier. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen bei den anstehenden Aufgaben.“

Beide betonten mit Nina Warken werde eine erfahrene Parlamentarierin das Gesundheitsressort in sehr herausfordernden Zeiten übernehmen. Als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion verfüge sie über das politische Handwerkszeug und die notwendige Erfahrung, um die komplexen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen.

Mit Tino Sorge und Georg Kippels habe sie zudem zwei langjährige und sehr erfahrene Gesundheitspolitiker an ihrer Seite. Als besonders wichtig bezeichneten Buhlinger-Göpfarth und Beier den Aufbau eines verpflichtenden Primärarztsystems, in dem die Hausärztinnen und Hausärzte bei allen medizinischen Anliegen ihrer Patienten die ersten Ansprechpartner sein sollten. Mit den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) gebe es ein solches System bereits.

Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bringt Warken mit ihrer politischen Erfahrung, unter anderem als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und als Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses, gute Voraussetzungen mit, um die komplexen Herausforderungen der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Länderebene zu gestalten.

„Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal.“

Ihre Tätigkeit im Begleitgremium zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass Warken die Belange des Gesundheitswesens verstehe und bereit sei, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Mit Tino Sorge, bisher gesundheitspolitischer Sprecher, sowie dem nordrhein-westfälische Gesundheitspolitiker Georg Kippels als Parlamentarische Staatssekretäre stelle sich das Ministerium insgesamt hervorragend auf.

„Wir wünschen uns, dass die Expertise der Krankenhäuser, der Länder und der weiteren Gesundheitsakteure frühzeitig und ernsthaft in politische Entscheidungen einfließt“, so Gaß weiter. „Nur gemeinsam können wir tragfähige Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entwickeln.“

„Wir wünschen der heute nominierten Gesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit viel Erfolg“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Die kommende schwarz-rote Koalition habe angekündigt, sich rasch an die Arbeit zu machen und schon in den ersten 100 Tagen liefern zu wollen. „Wir werden sie beim Wort nehmen, denn gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang. Da gibt es keine Zeit zu verlieren.“

Aus Sicht des AOK-Bundesverbands müssen erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung „sofort eingeleitet werden“. Dann kann die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen. „Hierzu bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an. Die Expertise der Kassen sollte unbedingt genutzt werden.“ Wichtig seien auch die konsequente Umsetzung der Krankenhausstrukturreform und der Ausbau der Digitalisierung.

Bekanntgegeben wurden heute auch die Ressortspitzen anderer Ministerien. Demnach soll CSU-Vize Dorothee Bär in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die 47-Jährige war bereits Digitalstaatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

CDU-Bundesvize Karin Prien soll neue Bildungsministerin werden. Sie gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Mit Karsten Wildberger soll ein Manager das neue Digitalministerium übernehmen. Er ist derzeit Vorstandschef des Ceconomy Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.

Internationale Führungspositionen bekleidete Wildberger auch bei T-Mobile, Vodafone und beim australischen Telekommunikationsunternehmen Telstar. Von 2016 bis Sommer 2021 war er dann beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig.

SPD will Posten nächste Woche vorstellen

Die SPD will ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung am kommenden Montag bekanntgeben, wie Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin ankündigte.

Vorher steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus. Eine Euphorie sei innerhalb der Mitglieder nicht feststellbar, optimistisch zeigt sich Miersch dennoch. Bis zum morgigen Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen.

Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht. Das sei jedoch „kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat“, sagte Miersch.

Den Sozialdemokraten sei es wichtig, dass es erst um Inhalte gehe und erst danach ums Personal. Daher werde man das Personaltableau auch erst am 5. Mai – einen Tag vor der geplanten Ernennung von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler – mitteilen. „Die Entscheidungen werden erst getroffen, wenn die Mitglieder tatsächlich dieser Partei entschieden haben“, sagte Miersch.

Die SPD wird im neuen Kabinett sieben Ministerien führen. Das mächtigste dürfte das Finanzministerium werden. Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil danach greift und Vizekanzler wird. Ganz sicher ist sein Wechsel ins Kabinett jedoch noch nicht. Er könnte auch Fraktionschef bleiben und sich so als unabhängigerer Gegenspieler von Merz positionieren.

dpa/may/bee