Merz weist „Kahlschlag“ des Sozialstaat erneut zurück

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag genutzt, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen „Kahlschlag“ am Sozialstaat.

„Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen“, sagte der CDU-Chef. Der Opposition warf er vor, ein „Zerrbild“ an die Wand zu malen.

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026. Merz hatte bereits in der Vorwoche zum Etat 2025 geredet und eindringlich um Unterstützung für Reformen des Sozialstaats geworben. Wie schon am vergangenen Mittwoch wurde der Kanzler auch diesmal nicht konkret.

Der Kanzler wies auch den Vorwurf der Opposition zurück, die Bundesregierung schleife die Klimapolitik. „Nichts könnte ferner von der Realität sein“, sagte er. „Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie.“

Für seine Rede in der Generaldebatte hatte Merz auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York verzichtet. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war er immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt habe. Dass er der UN-Vollversammlung fernbleibt, trifft nun aber auch auf Kritik.

Linke und Grüne erneuerten in der Debatte ihren Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane Sozialabbau. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem als Beispiele. „Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, sagte sie.

Haßelmann warf Merz vor, einen Spalt in der Gesellschaft zu verursachen. „Sie waren es, der von Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend braucht.“ Die Grünen sagten dagegen, Sozialreformen seien dringend notwendig, und die schwarz-rote Koalition lasse sich dabei zu viel Zeit.

In seiner Rede warb Merz zudem für politische Kompromissbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg. „Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen“, sagte er. „Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden.“

Er sehe es nun als seine Aufgabe, „aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln“, betonte der Kanzler. „Das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratische Entscheidungen treffen können, ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird.“

dpa/afp