Milliardenhilfen an Krankenhäuser sollen fließen

Erfurt – Die bereitgestellten finanziellen Mittel zum Ausgleich von Preissteige­rungen müssen den Kranken­häusern auch zugutekommen. Das betonte gestern Tina Rudolph (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Rahmen einer von der Barmer Landesvertretung Thüringen organisierten Veranstaltung.

Die erkämpften Mittel in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Sicherung der Liquidität der Kliniken dürften nicht ungenutzt an das Bundesfinanzministerium (BMF) zurückfließen, sagte Rudolph.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass die immens gestiegenen Energiekosten so gut wie möglich ausgeglichen würden – auch wenn es „Signale“ aus dem BMF gebe, dass man einen Mittelrückfluss erwarte. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion beschäftige man sich intensiv mit dieser drängenden Thematik.

Rudolph thematisierte auch den generellen Handlungsbedarf im Gesundheitswesen, dieser sei „offensichtlich“. Es gelte, das durch die Coronapandemie entstandende Momentum und die gesteigerte Aufmerksamkeit für den Gesundheitsbereich zu nutzen – etwa für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich.

Insbesondere wolle man mit der geplanten Krankenhausreform für Entlastung sorgen und dafür sorgen, dass die „Menge nicht mehr der Primat“ in der medizinischen Versorgung sei. Allerdings wolle der Kommissions­vorschlag bewusst auch keine Rückkehr zur kompletten Selbstkostendeckung.

Bezüglich der Diskussionen um die Ausgestaltung und Verbindlichkeit der Leistungsgruppen sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin, man befinde sich in einer „Aushandlungsphase“ zu möglichen regionalen Abweichun­gen.

Klar sei, dass der Bund auf regionaler Ebene nicht alles alleine steuern könne – allerdings dürfe eine Öffnungs­klausel nicht dazu führen, dass „die Länder machen, was sie wollen.“ Sie hoffe hier auf Einsicht in die bestehende Reformnotwendigkeit.

Die vorliegenden Vorschläge seien aus ihrer Sicht für alle „im Kern diskutierbar“. In der Kommunikation um neue Krankenhausstrukturen müsse man weg von „Schließungsdebatten“ und stattdessen positive Entwick­lungen, wie Qualitätsverbesserungen, aufzeigen.

aha