Minister verteidigt geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung „ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden“, sagte Lauterbach heute im ZDF-„Morgen­magazin“. „Das löst sich nicht in Luft auf.“

Um dieses Defizit zu decken, würden Finanzreserven mobilisiert, und der Steuerzuschuss steige. Aber es gehe nicht ganz ohne eine Anhebung des Beitragssatzes. Ansonsten „hätten wir Leistungen kürzen müssen“.

„Ich möchte nicht, dass in einer Situation, wo viele Menschen knapp bei Kasse sind, dass ausgerechnet die­jenigen, die krank sind, das bezahlen“, sagte Lauterbach. Denn jede Leistungskürzung gehe zulasten der Kranken.

Lauterbach hatte gestern erklärt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Zum Schließen der Finanzlücke sollen laut Lauterbach außerdem die Reserven des Gesundheitsfonds sowie der einzelnen Krankenkassen angegangen werden. Zudem soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarab­gabe von einer Milliarde Euro entrichten. Darüber hinaus will Lauterbach Einsparungen erzielen, in dem er Mittel streicht, die Ärzte für das Annehmen von Neupatienten erhalten hatten.

Die Ankündügungen aus dem BMG führten zu Kritik von Ärzteverbänden, der Wirtschaft und Sozialverbänden.

afp