Ministerin: Cannabisgesetz erfüllt Ziele bisher nicht

Hannover – Die Teillegalisierung von Cannabis hat nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bisher keines der politischen Ziele erreicht. Weder sei der illegale Verkauf zurückgedrängt noch sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert worden, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2024.

Es gehe ihr nicht darum, die Legalisierung zurückzudrehen, betonte die Ministerin. Aber: „Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss.“

Die legalen Cannabisanbauvereine deckten den Bedarf nicht, daher werde die Droge weiter überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft. Zudem seien die Abstandsregelungen zum Schutz von Kindern praxisfern.

Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabisgesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens. Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden – etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak.

Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.

Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert. Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teillegalisierung den Einstieg in Ermittlungen – auch zu anderen Drogen – erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.

dpa