Müller für Beibehaltung der Personaluntergrenzen bei Krankenhausreform
Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hat den Erhalt der Pflegepersonaluntergrenzen in der Krankenhausplanung angemahnt. Im aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist vorgesehen, dieses Kriterium zu streichen.
Als Begründung werden Bürokratieabbau, der Abbau von Doppelregelungen und Zweifel an der Wirksamkeit genannt. „Die Untergrenzen helfen, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und Pflegekräfte nicht überlastet sind“, sagte Müller Ende vergangener Woche in Potsdam.
„Sie einfach aus der Krankenhausplanung zu streichen, ohne eine gute Alternative zu haben, wäre ein Fehler: Wir müssen Bürokratie abbauen – aber nicht auf Kosten von Sicherheit und Qualität.“
Aus Sicht des Ministeriums könne unnötige Bürokratie auch ohne Abschaffung der Untergrenzen verringert werden. Dies sei zum Beispiel durch digitale Nachweise möglich.
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