Neuorganisation im Bundesgesundheitsministerium: Teichert muss gehen

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht vor einer größeren Neuorganisation – und mit ihr wird die bisherige Abteilungsleiterin für Öffentliche Gesundheit, Ute Teichert, das Ministerium offenbar verlassen. Nach einem neuen Organigrammentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, wird Teichert nicht mehr als Leiterin der Abteilung 6 geführt.

Teichert war vor ihrem Wechsel ins Ministerium langjährige Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sie im Februar 2022 ins Amt berufen und die Abteilung deutlich ausgebaut.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scheint dies nun wieder deutlich zu verkleinern. Die Abteilung 6 war im Zuge der Coronapandemie im März 2020 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschaffen worden.

Künftig wird die Abteilung auch einen neuen Namen erhalten: So soll hier nicht mehr der öffentliche Gesundheitsdienst im Fokus stehen, sondern „Gesundheitssicherheit, Resilienz, Internationales, Europa“.

Die neue Leiterin der Abteilung soll nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes Katja Pohlmann werden, die zuvor im Bundesentwicklungsministerium war. Das Ministerium bestätigte diesen personellen Wechsel am Abend in einer Pressemitteilung.

Stärkung für Abteilung 3

Weiter geht aus dem Entwurf für die Neuorganisation, die ab dem 3. November gelten soll, auch hervor, dass alle bisherigen Referate und Unterabteilungen für Fragen der öffentlichen Gesundheit in die Abteilung 3 wechseln werden.

Dort ist weiterhin Silke Heinemann Leiterin, die 2024 von Lauterbach ins Ministerium geholt wurde. Heinemann war davor in Hamburg Leiterin des Gesundheitsamtes. Diese Abteilung 3 wird künftig „Prävention, Krankheitsbekämpfung, Öffentliche Gesundheit“ heißen.

Bislang war in der Abteilung unter Leitung von Heinemann vor allem das Medizin- und Berufsrecht sowie Prävention bearbeitet worden. Künftig sollen in der Abteilung auch die Themen Übertragbare Krankheiten, Long COVID, Impfungen sowie Kinder- und Jugendgesundheit im Fokus stehen. Auch die „koordinierende Fachaufsicht" für das Robert Koch-Institut (RKI) sowie für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) werden künftig in dieser Abteilung angesiedelt sein.

Die Themen der berufsrechtlichen Fragen im Gesundheitswesen sollen offenbar nun stärker in die Abteilung 4 wechseln, die sich bisher vor allem mit den der Pflegeversicherung beschäftigt hat. Alle Abteilungen zu berufsrechtlichen Fragen wechseln in die Leitung von Martin Schölkopf, der diese seit 2022 leitet.

Deutlich verkleinert wird in diesem Zuge dieser Umstrukturierung die Abteilung Z: Hier wird sich künftig auf die „Zentralabteilung“ konzentriert, dazu gehören beispielsweise die Verwaltungsaufgaben, Rechtsangelegenheiten, IT oder auch Personalangelegenheiten.

Unter der Hausleitung von Spahn wurde dort zusätzlich die bilaterale Gesundheitspolitik, Europäische Gesundheitspolitik und internationale Gesundheitspolitik zum Fokus. Im künftigen Zusammenschnitt werden diese Themen in die Abteilung 6 unter der neuen Leitung wechseln: Dort sollen die Referate für Europäische und internationale Gesundheitspolitik neu angesiedelt werden. Auch die Fragen der Gesundheitssicherheit und Resilienz sind hier laut dem Organisationsplan enthalten.

Unberührt von der Änderung in der Organisation bleiben offenbar die Abteilung 1 (Arzneimittel) sowie die Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“. Die neue Abteilungsleiterin dort, Barbara Geiger, ist seit dem 1. Oktober im Amt. Auch die Abteilung 5 (Digitalisierung und Innovation) bleibt unverändert.

Damit haben alle sieben Abteilungen des Ministeriums künftig zwei Unterabteilungsleitungen und nicht wie bisher in der Abteilung Z und Abteilung 6 drei. Das Ministerium erklärte dazu, dass „im Sinne der Staatsmodernisierung“ schlankere Strukturen entstehen sollten und damit 19 Einheiten im Haus abgebaut wurden. Dazu zählen zwei Unterabteilungen, zwölf Referate, drei Projektgruppen und eine Stabsstelle.

bee