Niedersachsen bringt Millionenhilfen für Krankenhäuser auf den Weg

Hannover – Die Krankenhäuser in Niedersachsen sollen mit mehr als einer halben Milliarde Euro von Land und Kommunen modernisiert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Andreas Philippi heute in Hannover an. Konkret geht es um 536,5 Millionen Euro für 42 Baumaßnahmen in diesem Jahr.

Damit handele es sich um das „historisch höchste Investitionsprogramm“ für Niedersachsens Krankenhäuser, sagte der Minister. Etwa jedes vierte Krankenhaus im Land werde davon profitieren. Im vergangenen Jahr war das Investitionsprogramm mit knapp 233 Millionen Euro deutlich kleiner ausgefallen.

„Mit dieser Megainvestition unterstützen wir die Krankenhausträger dabei, ihre Kliniken zu ertüchtigen und den Investitionsstau abzubauen“, sagte Philippi. Unabhängig von der Krankenhausreform im Bund wolle man die Transformation der niedersächsischen Krankenhauslandschaft einleiten, erklärte der SPD-Politiker.

Mit 110 Millionen Euro soll ein Großteil des Geldes in die Errichtung einer Zentralklinik in Georgsheil im Landkreis Aurich fließen. Für den zentralen Neubau des Heidekreisklinikums in Walsrode-Soltau sowie das neue Zentralklinikum in Twistringen im Landkreis Diepholz sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen.

Der Investitionsbedarf bleibt jedoch groß. Alleine, um die 42 in diesem Jahr geförderten Projekte in den nächsten Jahren komplett zu finanzieren, werden rund 800 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Hinzu kommen weitere 2,4 Milliarden Euro für perspektivisch geplante Baumaßnahmen, die derzeit geprüft werden.

Hochgerechnet wollen Land und Kommunen deshalb von 2024 an für die nächsten zehn Jahre insgesamt drei Milliarden Euro für Klinikinvestitionen zur Verfügung stehen. Der Anteil der Kommunen daran beträgt 40 Prozent. Darüber hinaus kämpft das Land darum, mit dieser Vorleistung rund 2,5 Milliarden Euro aus einem Transformationsfonds des Bundes erhalten zu können, ebenfalls gestreckt über zehn Jahre.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, bemängelte, die präsentierten Zahlen änderten nichts an der kritischen Liquiditätslage der Krankenhäuser, da der Bund bisher nicht wie versprochen das Finanzierungssystem umbaue und die drastischen Kostensteigerungen auffange.

„Lauterbach riskiert ein unkontrolliertes Krankenhaussterben und Niedersachsen schaut dabei tatenlos zu“, monierte Meyer. Daher benötigten die Klinken weiterhin Liquiditätskredite der NBank, verbürgt durch das Land.

dpa