Opposition will nationales Impfportal und kostenfreie Tests für sozial Schwache

Berlin – Die FDP will ein nationales Impfportal, die Grünen für kostenfreie Tests aller Bürger. Beide Par­teien brachten kurz vor dem Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerprä­siden­ten der Länder neue Anregungen in die Debatte ein.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schnell aufzulösen. „Wir brauchen den Bürokratieabbau beim Impfen. Die Bürger haben längst den Durch­blick verloren, wann wer geimpft werden kann“, sagte Lindner. Millionen Bürger warte­ten seit vielen Wochen auf Termine.

„Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird“, regte er an. „Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen dürfen. „Haus- und Fachärzte kennen ihre Patienten am besten“, so Lindner.

Sie könnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einschätzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. „Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können.“

Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. Ähnliche Fehler dürften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-Länder-Runde erwarte er sich zudem „ein klares Signal der Öffnung“. Es könne keinen Dauerlockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.

Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schlagen in einem Strategiepa­pier schlagen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich „mindestens zweimal in der Woche“ auf das Co­ronavirus testen können soll, wie der Spiegel berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozial­leis­tungen beziehen, kostenfrei sein.

Einen digitalen Impfnachweis sehen die Grünen nicht als eine Art Freifahrtschein für Geimpfte, sondern nur im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests. „Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Im­pfungen sind dann gleichzustellen“, heißt es in dem Papier. Damit würde eine „rechtliche Ungleichbe­handlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden“.

„Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht auf­rechterhalten werden“, schreiben Habeck und Dahmen. Der Staat sei „in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden“. Die Politiker fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn etwa Gerichte die Entscheidung darüber fällen würden, wer wen wieder besuchen könne.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Dahmen, es komme auf eine umfassende Teststrategie, das flächende­ckende Tragen von FFP2-Masken beim gehäuften Zusammentreffen von Menschen und die Kontaktnach­verfolgung mit einer verbesserten Corona-Warn-App an. Eine Konfrontation zwischen „alles aufmachen“
auf der einen Seite und einem Lockdown, der nicht mehr so wirkungsvoll sei, halte er für „unrealistisch“.

dpa/afp