Ost-Minister­präsidenten verlangen Nachbesserungen an Krankenhausreform

Berlin – Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich gegen die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) positioniert. Sie seien sich einig, dass damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert sei, erklärten sie heute nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Bundesrat soll voraussichtlich am 22. November über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Damit könnte das geplante Inkrafttreten des Gesetzes zum Januar vorerst blockiert werden. Notwendig sind mindestens 35 der 69 Länderstimmen im Bundesrat. Der Bundestag hatte das Gesetz am 17. Oktober beschlossen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), erklärte, es müsse „dringend nachgearbeitet werden“. Gerade Ostdeutschland würde von der Klinikreform besonders getroffen. Schon jetzt stehe es bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung schlechter da und es gebe zu wenig Ärztinnen und Ärzte, da viele nach der Ausbildung abwanderten.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Lauterbach schafft es das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auch durch den Bundesrat. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Hürde nehmen werden“, sagte der Minister heute in Berlin. Die Reform müsse dann auch in der Praxis funktionieren, daher werde er nötige Rechtsverordnungen – etwa zu dem geplanten Bund-Länder-Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro – unverzüglich auf den Weg bringen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, rief Lauterbach dazu auf, das KHVVG an „zentralen Kritikpunkten“ nachzubessern. Zudem müsse ein „kurzfristig wirksamer Inflationsausgleich“ umgesetzt werden.

kna/aha