Petitionsausschuss: 13.242 Petitionen im Jahr 2022

Berlin – Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) heute Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreichte.

Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen (plus 1.575). Wie schon im Vorjahr bezogen sich die meisten der Eingaben auf den Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Allerdings sank deren Zahl von 2.876 Eingaben im Jahr 2021 auf 2.093 im vergangenen Jahr. Für kein anderes Ressort fiel die Anzahl der Petitionen derart stark. Dies ist im Wesentlichen auf die Änderungen in der Coronapolitik im Laufe des Berichtsjahres zurückzuführen.

Schwerpunkt im Bereich des BMG waren dennoch die Eingaben zu den Coronamaßnahmen. So sprachen sich zahlreiche Petenten gegen eine allgemeine Impfpflicht oder eine solche Pflicht für Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen aus.

Andere Eingaben betrafen beispielsweise die Regelungen zur Vergütung und den Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsfachberufen, die Sterbehilfe, die Gewährung von Leistungen und die Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung, den Gebrauch und Missbrauch von Cannabis sowie Patientenrechte.

1.390 Zuschriften richteten sich an den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das somit den zweiten Platz belegt. Im Vorjahr belegte es noch den vierten Platz (2021: 1.294).

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz konnten 1.332 Zuschriften verbucht werden – es belegte damit den dritten Platz.

Insgesamt könne festgestellt werden, so heißt es im Bericht, dass der Petitionsausschuss mit dem Instrument der öffentlichen Petitionen einen wichtigen Beitrag zur Onlinepräsenz des Deutschen Bundestages leiste und von immer mehr Bürgern genutzt werde, um auf Anliegen aufmerksam zu machen.

aha/hib