Pflegereform passiert Bundesrat

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

Mit dem Gesetz soll die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell abgesichert werden. Der Pflegebeitrag soll dafür um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden, für Kinderlose noch etwas mehr. Der Bundesrat kritisierte, die Maßnahmen würden noch nicht ausreichen und forderte die Bundesregierung auf, „unverzüglich weitere Reformschritte einzuleiten“.

Zudem verlangen die Länder eine Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, Patienten in die geeignete und medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern und die Krankenhäuser zu entlasten. Personen ohne sofortigen medizinischen Handlungsbedarf sollten die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, die für die Sicherstellung der Notfallversorgung in diesen Fällen verantwortlich ist.

In dem Gesetz sei eine Regelung enthalten, die diesen Zielen entgegenlaufe, kritisieren die Länder. Es werde sogar ein Anreiz geschaffen, die Notfallstrukturen der Krankenhäuser jederzeit in Anspruch zu nehmen, obwohl kein sofortiger Behandlungsbedarf besteht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung im Rahmen einer Gesamtreform der Notfallversorgung zu revidieren und die Verantwortung des vertragsärztlichen Bereichs für ambulant behandelbare Notfälle zu stärken.

Der Sozialverband VdK kündigte heute an, gegen die Pflegereform klagen zu wollen. „Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. Die Ungleichbehandlung von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber Eltern mit nur einem Kind ist nicht hinzunehmen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Generell bleibe die Pflegereform eine „große Enttäuschung“, so Bentele. Die Erhöhungen des Pflegegelds würden nicht ausreichen, um die starke Inflation auszugleichen. Das erhöhte Pflegegeld werde bei vielen schnell aufgezehrt sein. Auch weitere Sozialverbände sowie die Krankenkassen hatten die Pläne wiederholt als unzureichend kritisiert.

aha/dpa