Radovan kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza an

Berlin – Deutschland will nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. „Das ist die Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht“, sagte die SPD-Politikerin im Podcast „Table Today“.

Das Entwicklungsministerium sei schon vor dem 7. Oktober im Gazastreifen tätig gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung. „Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen“, so Radovan. Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte Radovan bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Radovan kündigte in dem Podcast zudem an, die Verwendung der Gelder noch stärker zu kontrollieren. „Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt nochmal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht. Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt.“

Nach früheren Angaben will Deutschland auch die geplante internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens gemeinsam mit Ägypten ausrichten. Sie soll im November in Kairo stattfinden.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hat die Ankündigung kritisiert. Die Bundesregierung wolle einen dreistelligen Millionenbetrag „für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat“, kritisierte die Oppositionsführerin im Bundestag in ihrer Antwort auf eine Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Sie werfen mit Geld um sich, das sie nicht haben. Geld, das sie den Bürgern vorenthalten. Geld, dass sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und Abgaben abnehmen“.

dpa