Rechnungshof sieht Fehler beim Coronakrisen­management

Berlin – Der Berliner Rechnungshof hat der Senatsverwaltung für Gesundheit Fehler und organisatorische Defizite im Hinblick auf ihr Coronakrisenmanagement attestiert.

„Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kam es innerhalb der für Gesundheit zuständigen Senats­verwaltung zu erheblichen Verstößen in der Haushaltsausführung“, heißt es in einem Bericht, den Rechnungs­hofpräsidentin Karin Klingen heute übergab.

Als Ursachen werden dort Mängel beim Aufbau und in der Arbeit eines 2020 eilig gebildeten Coronakrisen­stabes sowie unzureichende Personalausstattung genannt.

Im Ergebnis seiner Untersuchung, um die die Gesundheitsverwaltung 2021 selbst gebeten hatte, formulierte der Rechnungshof Empfehlungen, damit sich Fehler aus der Vergangen­heit nicht wiederholen und künftige Krisen besser bewältigt werden können.

Dazu zählen eine engere Vernetzung sowie mehr Zusammenwirken von Senatsverwaltungen und anderen be­teiligten Behörden, eine klarere Aufgabenverteilung in Krisenplänen und regelmäßige Übungen zur Krisen­prä­vention.

Nötig sei, sich besser organisatorisch auf solche Lagen vorzubereiten. „Bereits vor einer Krise muss geklärt sein und eingeübt werden, wer, was, wie und wann zu tun hat“, erklärte Klingen. „In der akuten Krise lässt sich fehlende Vorbereitung nicht mehr kompensieren.“

Zu Beginn der Coronapandemie habe es kein Organisationsschema für den Aufbau eines Krisenstabes gege­ben, heißt es im Bericht dazu. Der Gesundheitsverwaltung sei es dann kurzfristig nicht gelungen, ein effekti­ves Krisenmanagement zu errichten.

„Dem Land Berlin könnten dadurch Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe entgangen sein.“ Zudem sei es zu einer erheblichen Überlastung der Beschäftigten gekommen, da die Personalausstattung nicht ausgereicht habe.

Berlins Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz stellte fest, dass der Bericht des Rechnungshofes gezielt den Finger in Wunden lege, die es in Zukunft zu heilen gelte. „Der Bericht zeigt zum einen die Notwendigkeit einer abgestimmten, bezirksübergreifenden Organisation in gesundheitlichen Krisensituationen“, erklärte er.

Gleichzeitig verweise er auf die Herausforderungen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei ge­samt­gesellschaft­lichen Krisen, die – wie die Coronapandemie – nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt seien.

dpa